Österreich braucht keinen „starken“ Präsidenten: Das ist der wesentliche Grund, warum der sich mit austro-patriotischem Getöse und populistischen Schalmeientönen tarnende deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer für alle, denen Demokratie, solidarisches Denken und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein Anliegen sind, unwählbar ist und warum eine Stimme für Alexander Van der Bellen entscheidend ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Stichwahl um die Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016 fest.

Van der Bellen ist sicher kein Linker, man mag vieles an seinen inhaltlichen Positionen kritisieren, aber er ist ein bürgerlicher Demokrat und das macht den entscheidenden Unterschied. Hofer kann noch so viel Kreide fressen, er ist und bleibt der Vertreter einer autoritären Politik. Seine Ansage „Sie werden sich noch wundern, was möglich ist“ deuten unmissverständlich darauf hin, dass er und seine Partei auf der Woge einer europäischen Rechtsentwicklung den autoritären Umbau der Republik betreiben und den antifaschistischen Verfassungsauftrag eliminieren wollen: „Wer also keinen österreichischen Orban, Kaczynski, Putin oder Erdogan will tut gut daran Van der Bellen zu wählen, der das Amt in verfassungsmäßig angemessener Weise ausüben will“ so Furtlehner.

Als einmal in der österreichischen Geschichte wirklich ein „starker“ Präsident gefragt war, agierte dieser zum Schaden der Demokratie. Nämlich 1933, als der durch die Verfassung von 1929 gestärkte Bundespräsident Miklas der Ausschaltung des Parlaments durch Kanzler Dollfuss nicht entgegentrat, sondern diese wohlwollend duldete und damit den Weg in den Austro- und später Nazi-Faschismus bereitete. Nicht zu vergessen, dass derselbe Miklas 1938 den Nazi Arthur Seyss-Inquart ohne Bedenken zum Kurzzeit-Kanzler vor der endgültigen Auslöschung Österreichs durch Nazi-Deutschland ernannt hat.

Alle jene, die jetzt Hofer und die FPÖ als Projektionsfläche für ihre Enttäuschung und soziale Verunsicherung als Folge der neoliberalen Politik der amtierenden Regierung sehen, dürfen sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie damit vom Regen in die Traufe geraten. Eine Politik, die alle Übel der Welt auf Feindbilder wie Flüchtlinge, Migrant_innen, Bettler_innen usw. projiziert, die glaubhaft machen will, dass eine Absage an Weltoffenheit durch völkische Abschottung eine Antwort auf die Globalisierung sein könnte, die hinter dem Trugbild einer „Arbeiterpartei“ beinharte Kapitalinteressen versteckt, wie es von der FPÖ praktiziert und durch ihr Abstimmungsverhalten seit Jahren bestätigt wird, dient vor allem dazu, die wirklichen Ursachen auszublenden und den Blick auf den kapitalistischen Charakter der Gesellschaft, die von zunehmender Ungleichheit bestimmt ist, zu vernebeln. Unter welchen Bedingungen die Auseinandersetzung damit künftig stattfinden wird maßgeblich auch davon abhängig, wer am 22. Mai 2016 als Bundespräsident gewählt wird.