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Wir brauchen keinen „starken“ Präsidenten

  • Sonntag, 15. Mai 2016 @ 17:38
Antifa Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Kundgebung an der Klagemauer im KZ Mauthausen am 15.5.2016

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten! Wir gedenken hier bei der 2001 von KZ-Verband und KPÖ errichteten Gedenktafel der auf Weisung von Nazi-Gauleiter Eigruber kurz vor Kriegsende und Befreiung des KZ Mauthausen durch die US-Army ermordeten 42 Angehörigen der „Welser Gruppe“ und mit ihnen aller Widerstandskämpfer und Opfer des Nazi-Regimes.

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer“ schrieb Bertolt Brecht 1952. Für Österreich scheint das in besonderer Weise zu gelten, was wohl im schlampigen Umgang mit der eigenen Geschichte zu tun hat. Konnten sich doch gestützt auf die Opferthese schon gleich nach 1945 die Täter als Opfer ausgeben und ihrerseits die wirklichen Opfer und jene die sich dem Faschismus entgegenstellten drangsalieren.

Die aktuellen politischen Entwicklungen sind Anlass zur Sorge. Besteht doch die reale Gefahr, dass ein ausgewiesener deutschnationaler Burschenschafter getarnt mit austro-patriotischen Getöse und populistischen Schalmeientönen das höchste Amt im Staate erlangt. Nun wäre es wohl ein falscher Alarmismus, den alten Faschismus vor der Tür zu sehen. Wohl aber deuten die Ansagen des Herrn Hofer darauf hin, dass er und seine Partei auf der Woge einer europäischen Rechtsentwicklung den autoritären Umbau der Republik betreiben und den antifaschistischen Verfassungsauftrag eliminieren wollen.

Aber wir brauchen keinen „starken“ Präsidenten. Das ist der wesentliche Grund, warum Norbert Hofer unwählbar ist und warum eine Stimme für Alexander Van der Bellen wichtig ist, der sicher kein Linker, aber doch ein bürgerlicher Demokrat ist. Hofer kann noch so viel Kreide fressen, er ist und bleibt der Vertreter einer autoritären Politik. Seine Ansage „Sie werden sich noch wundern, was möglich ist“ deuten klar darauf hin. Wer also keinen österreichischen Orban, Kaczynski, Putin oder Erdogan will tut gut daran van der Bellen zu wählen, der das Amt in verfassungsmäßig angemessener Weise ausüben will.

Als einmal in der österreichischen Geschichte wirklich ein „starker“ Präsident gefragt war, agierte dieser zum Schaden der Demokratie. Nämlich 1933, als der durch die Verfassung von 1929 gestärkte Bundespräsident Miklas der Ausschaltung des Parlaments durch Kanzler Dollfuss nicht entgegentrat, sondern diese wohlwollend duldete und damit den Weg in den Austro- und später Nazi-Faschismus bereitete.

Was Österreich braucht ist nicht ein „starker“ Präsident, sondern ein aktives und eigenständig handelndes Parlament als Basis einer demokratischen Republik. Ich halte das Amt des Bundespräsidenten eigentlich für entbehrlich. Die Bestrebungen dieses Amt exzessiv auszureizen sind eine Kampfansage an die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher ist in der gegebenen Situation bei der Wahl am 22. Mai eine eindeutige Parteinahme wichtig, auch wenn diese vielen nicht leicht fallen mag.

Alle jene, die jetzt Hofer und die FPÖ als Projektionsfläche für ihre Enttäuschung und soziale Verunsicherung als Folge der neoliberalen Politik der amtierenden Regierung sehen, dürfen sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie damit vom Regen in die Traufe geraten. Eine Politik, die alle Übel der Welt auf Feindbilder wie Flüchtlinge, Migrant_innen, Bettler_innen usw. projiziert, die hinter dem Trugbild einer „Arbeiterpartei“ beinharte Kapitalinteressen versteckt, wie es von der FPÖ praktiziert wird dient vor allem dazu, die wirklichen Ursachen auszublenden und den Blick auf den kapitalistischen Charakter der Gesellschaft, die von zunehmender Ungleichheit bestimmt ist, zu vernebeln.

Gedenken wir in diesem Sinne der 42 auf dieser Gedenktafel gewürdigten Widerstandskämpfer und handeln entsprechend im Sinne des Antifaschismus, des Friedens und der Demokratie.




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