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Anschläge auf Armutsreisende sind ein Alarmzeichen

  • Montag, 14. März 2016 @ 18:20
News Akuten Handlungsbedarf seitens der Stadt Linz sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit den mittlerweile drei Brandanschlägen auf Zelte obdachloser Roma-Familien in Linz. Bei solchen Anschlägen am 14. und am 16. Februar sowie am 2. März 2016 verloren rund 50 Armutsreisende ihre wenigen Habseligkeiten.

Die Ermittlungen laufen, wobei bislang kein eindeutiges Motiv und daher auch keine Zuordnung welche Täter hinter den Anschlägen stehen möglich ist. Die Polizei hat erst nach einem medialen Alarmruf der OÖ Bettellobby reagiert und die Anschläge öffentlich bestätigt. Die Brandanschläge sind Ausdruck eines sich zunehmend radikalisierenden gesellschaftlichen Klimas, wobei durch die vom Populismus der FPÖ geschürte wachsende Fremdenfeindlichkeit offenbar auch eine Ermunterung für solche Taten erfolgt.

„Die meist aus Rumänien kommenden Armutsreisenden nächtigen ganz sicher nicht aus Jux und Tollerei oder einer kulturellen Eigenart im Winter notdürftig in Zelten sondern aus einer absoluten Notlage, zumal sie auch keinen Anspruch auf Mindestsicherung und auch keinen Zugang zu Notschlafstellen haben“ so Grünn. Verweise auf das Verbot illegalen Campierens oder auf den Campingplatz in Pichling sind in dieser Situation alles andere als hilfreich.

Vor allem zeigt sich die Notwendigkeit, dass seitens der Stadt Unterkünfte für solche Familien angeboten werden. Die Stadt Linz sollte daher so wie bereits mehrere Städte in Österreich – etwa Wien, Graz, Salzburg –für Notreisende aus Rumänien, Bulgarien und auch medizinische Notfallhilfe anbieten und Kindern ermöglichen die Schule zu besuchen.

Der Verein Romano Centro machte in einem Brief an Bürgermeister Klaus Luger aber auch auf einen weiteren besorgniserregenden Aspekt aufmerksam. Demnach finden sich auf der für Beschwerden über Missstände eingerichteten städtischen Internetplattform http://schau.auf.linz.at nicht nur immer wieder Meldungen mit rassistischen und verhetzenden Inhalten und wird von einer „Zigeunerplage“ geschrieben, ohne dass bislang darauf entsprechend reagiert und solche Einträge gelöscht wurden. Am 2. März wurde um 10:14 Uhr auf dieser Plattform die genaue Lage des Zeltlagers veröffentlicht und der Abbau der Zelte und die Reinigung der Waldfläche verlangt, am Nachmittag erfolgte der Brandanschlag auf die Zelte.

„Es hört sich zwar gut an, wenn sich Bürgermeister Luger über die Anschläge empört und sich darüber beschwert, dass er von der Polizei nicht umgehend über die Anschläge informiert wurde. Allerdings darf dies nicht von der Säumigkeit der Stadt bei Maßnahmen für Armutsreisende ablenken. Wenn diesen geholfen wurde, dann von der Caritas oder von der Bettellobby, nicht aber von der sich gerne als „Sozialhauptstadt Europas“ verstehenden Stadt Linz“ so Grünn.

Leider hat sich Linz unter dem Druck der FPÖ in den letzten Jahren in dieser Angelegenheit negativ ausgezeichnet, indem verstärkt die Stadtwache gegen bettelnde Menschen eingesetzt wird und durch das vom Landtag beschlossene und mit Zustimmung der SPÖ verschärfte Bettelgesetz Notreisende zum Feindbild gestempelt werden: „Hier ist eine politische Kehrtwende höchst dringend“ meint Gemeinderätin Grünn abschließend.

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