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Landesschulrat als Politposten endlich abschaffen

  • Mittwoch, 11. November 2015 @ 10:30
News Die Forderung nach Abschaffung des Landesschulrates bekräftigt die Landes-KPÖ. Landessprecher Leo Furtlehner verweist auf die teure und überflüssige Doppelgleisigkeit, wenn nördlich der Donau der Landesschulrat und südlich der Donau die Bildungsdirektion des Landes die Bildungspolitik bestimmt.

De facto handelt es sich beim Landesschulrat also um typische Versorgungsposten, weil nicht nur ein teurer Präsident (Bruttobezug 10.300 Euro 14mal im Jahr), sondern auch eine Vizepräsidentin (Bruttobezug 8.240 Euro 14mal im Jahr) amtieren und dazu die entsprechende Infrastruktur zu finanzieren ist.

„Es ist bezeichnend für die jetzt im Rahmen der schwarzblauen Koalition sehr dominante FPÖ, dass sie ihren Reformeifer schnell vergessen hat, wenn es um lukrative Posten geht. Hatte sie noch vor kurze die Abschaffung des Landesschulrates verlangt, so ist jetzt keine Rede davon“ meint Furtlehner. So wie auch der FPÖ-Klubdirektor Ferdinand Watschinger den Posten als Vize-Landesamtsdirektor erhalten soll, der seit 2013 ohnehin nicht mehr als eigenständiger Posten existiert, im März 2014 nach der Pensionierung von LADStv. Josef Krenner nicht mehr nachbesetzt wurde.

Pikanterie am Rande ist, dass die der reinen Männerregierung zum Opfer gefallene frühere Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) Landesschulrat und Bildungsdirektion zusammenführen wollte, ihr Nachfolger LHStv. Thomas Stelzer davon aber nichts mehr wissen will. Postenschacher ist demnach für die schwarzblaue Koalition wichtiger als eine zukunftsorientierte Bildungspolitik. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Landeshauptmänner weitgehende Kompetenzen für die Bildungspolitik an sich reißen wollen und damit der Bund zum reinen Zahler degradiert werden soll.

Durch die Stärkung der FPÖ bei der Landtagswahl und Bildung der schwarzblauen Koalition ist zu erwarten, dass vor allem auf Kosten der geschwächten SPÖ eine massive Umfärbung in den diversen Gremien und Institutionen des Landes sowie in den landeseigenen Unternehmen durch die Besetzung mit FPÖ-Leuten erfolgt: „Damit erweist sich freilich die gerne gegen Postenschacher und Privilegien auftretende FPÖ um kein Jota anders als die von ihr immer massiv kritisierten Proporzparteien ÖVP und SPÖ“ resümiert Furtlehner.


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