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Aktive Neutralitätspolitik eingefordert

  • Donnerstag, 22. Oktober 2015 @ 08:34
News 60 Jahre Neutralitätsgesetz und 50 Jahre Nationalfeiertag sind Anlass, einmal mehr von Bundesregierung und Nationalrat eine aktive Neutralitätspolitik einzufordern und alle mit einer solchen Politik unvereinbaren Aktivitäten umgehend einzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum diesjährigen Nationalfeiertag fest.

Das gilt insbesondere Plänen für eine Euro-Armee, wie sie jetzt neuerlich von der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert werden: „Die Krisenherde in und um Europa werden nicht militärisch gelöst werden, sondern durch eine aktive Friedenspolitik, deren Kern die Einstellung von Waffenlieferungen, eine allgemeine Abrüstung und der Abbau von Militärpakten wie der NATO, letztlich vor allem aber auch eine Änderung der aktuell ungerechten internationalen Wirtschaftsbeziehungen sein müssen“ so Furtlehner.

Die KPÖ kritisiert die zahlreichen Verstöße gegen die Neutralität durch die heutige sowie frühere Bundesregierungen. So wurde die Neutralität durch die Zugehörigkeit Österreichs zur NATO-Partnerschaft ebenso ausgehöhlt wie durch die Beteiligung an den Battle Groups der EU: „Statt sich im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU den militaristischen Ambitionen des „Europas der Konzerne“ oder jenen der NATO unterzuordnen müsste die österreichische Regierung gemeinsam mit anderen neutralen oder nichtpaktgebundenen Ländern eigenständige Initiativen zur Konfliktlösung und Konfliktvermeidung bei den aktuellen Konfliktherden setzen“, fordert Furtlehner.

Mit dem Grundanliegen der Neutralität unvereinbar sind auch österreichische Waffenexporte. Auch wenn diese nicht direkt in von Kriegen oder Bürgerkriegen betroffene Länder erfolgen ist unkontrollierbar ob nicht österreichische Waffen dort Verwendung finden. Als antimilitaristische Partei tritt die KPÖ grundsätzlich für eine allgemeine Abrüstung ein, dazu gehört auch die Konversion der Rüstungsindustrie zu zivilen Produkten.

Ein Signal könnte Österreich auch durch die von der KPÖ seit Jahrzehnten geforderte Auflösung des Bundesheeres setzen. Das mehrheitliche Votum für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung 2013 hat nichts daran geändert, dass das Bundesheer de facto heute schon überwiegend eine Berufsarmee ist. Scharf kritisiert die KPÖ daher die seither weiter verstärkte neutralitätswidrige Kooperation des Bundesheeres mit der NATO, etwa durch die Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen. Hingegen würde eine Abschaffung des Bundesheeres solchen Kooperationen ebenso wie der Einbindung in eine EU-Armee den materiellen Boden entziehen. Für die Katastrophenhilfe würde ein leistungsfähiger technischer Hilfsdienst genügen.

Das vom Nationalrat am 26. Oktober 1955 gegen die Stimmen der FPÖ-Vorgängerpartei VdU beschlossene Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität ist kein historisches Relikt, sondern auch heute nach wie vor höchst aktuell, setzt allerdings eine entsprechende Politik voraus. Der Beschluss über die immerwährende Neutralität Österreichs signalisierte international nach den Jahren des „kalten Krieges“ den Beginn der Entspannung und war ein Sieg der politischen Vernunft über die in der Besatzungszeit von 1945 bis 1955 von SPÖ wie ÖVP gleichermaßen vertretene Vasallentreue gegenüber den USA. Die Position der KPÖ, deren Eintreten für die Neutralität Anfang der 50er Jahre noch als Hochverrat denunziert wurde, fand damit eine klare Bestätigung.

Die Neutralität entwickelte sich in der Folge als Grundlage der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik als ein Grundpfeiler einer erfolgreichen Entwicklung Österreichs. Sie wurde insbesondere in den 70er Jahren unter Bundeskanzler Bruno Kreisky mit zu einem Wesensmerkmal der Souveränität und des Selbstverständnisses der 2. Republik: „Der Aufstieg Österreichs zu einem der reichsten Länder Europas ist nicht zuletzt auch eine Folge der durch die Neutralität traditionell sehr geringen Rüstungsausgaben. Aber auch zwei Milliarden Euro für das Bundesheer sind zu viel“ meint Furtlehner.

Seit den 80er Jahren wird die Neutralität von den herrschenden Eliten jedoch zunehmend entwertet und durch das Mittragen von neutralitätswidrigen Aktionen gezielt zersetzt. Die KPÖ bekennt sich hingegen zur Neutralität und kann für sich mit Fug und Recht sagen, dass sie über sechs Jahrzehnte hindurch diese Errungenschaft der Zweiten Republik immer vehement verteidigt hat: „Die österreichische Neutralität ist kein Auslaufmodell, eine aktive Neutralitätspolitik vorausgesetzt, könnte sie vielmehr dazu beitragen, Alternativen zu einer militärisch hochgerüsteten Supermacht EU zu entwickeln und Modell für Konfliktherde, etwa die Ukraine, sein“, so Furtlehner abschließend.



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