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Grünn (KPÖ): Die Stadt hat vor allem ein Einnahmenproblem

  • Montag, 21. September 2015 @ 10:24
News Zur Ansage von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass nach der Gemeinderatswahl weitere Kürzungen und Streichungen zur Konsolidierung der Linzer Stadtfinanzen kommen werden, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest, dass die Stadt weniger ein Ausgaben- als vielmehr ein Einnahmenproblem hat.

Auch bei allen Anstrengungen werden die Schulden (Stadtbudget rund 700 Mio. Euro, ausgegliederte Unternehmen wie Immobilien Linz weitere 700 Mio. Euro) nicht beseitigt werden können: „Warum es geht ist eine Reduzierung und einen weiteren Anstieg zu verhindern. Horrorzahlen von 2,6 Mrd. Euro wie von der FPÖ durch Einrechnung der rentierlichen Schulden der Linz AG von 1,2 Mrd. Euro verbreitet sind für die Debatte kontraproduktiv und offenbar als Einstimmung für massive soziale Einschnitte und für Privatisierungen gedacht“, so Grünn.

Die Landeshauptstadt hat wie alle Gemeinden darunter zu leiden, dass die Gemeinden durch den Finanzausgleich massiv benachteiligt sind. Das wird daran deutlich, dass die Gemeinden (ohne Wien) 54 Prozent der öffentlichen Investitionen leisten, aber nur zwölf Prozent der Ertragsanteile erhalten (Länder 21, Bund 67 Prozent). Das veranlasste viele Gemeinden wie auch Linz zu riskanten Finanzgeschäften und zwingt sie zu Bettelgängen um Bedarfszuweisungen beim Land.

Notwendig ist daher, im jetzt neu verhandelten Finanzausgleich den Anteil der Gemeinden deutlich zu erhöhen. Auf Landesebene bekräftigt die KPÖ ihre schon immer vertretene Forderung nach Abschaffung der Landesumlage und Reduzierung des Sprengelbeitrages sowie des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen: „Es gilt jetzt endlich die finanzielle Ausplünderung der Stadt Linz durch das Land zu beenden und den Anspruch auf Gemeindeautonomie ernst zu nehmen“, so Grünn. Weiters fordert die KPÖ die Umstellung der Kommunalsteuer von der reinen Lohnsumme auf eine Wertschöpfungsabgabe um der rasanten Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Die KPÖ hat in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht wo die Stadt teilweise kräftige Einsparungen ohne soziale Belastungen tätigen könnte. Etwa durch die Auflösung der Stadtwache (Kosten jährlich über eine Million Euro, insgesamt seit 2010 bisher rund 6,5 Mio. Euro), Streichung der Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung (270.000 Euro), der Subventionen für City Ring (170.000 Euro) und „Krone“-Fest (80.000 Euro). Weitere Möglichkeiten würden eine zehnprozentige Kürzung der Klubförderung analog wie bei der Parteienförderung und der Bezüge von Stadtsenat und Gemeinderat und bei den Dienstautos für den Stadtsenat ergeben.

Vor allem bei den von der Stadt eingegangenen Verpflichtungen für Großprojekte geht es um große Summen. So etwa bei der fünfprozentigen Beteiligung am Westring (aktuelle Gesamtkosten 645 Mio. Euro) ohne Limitierung nach oben, ebenso bei der Medizin-Fakultät (2,0 Mio. Euro pro Jahr) oder der Autobahnabfahrt Autohof (3,9 Mio. Mio. Euro), alles Projekte für die eigentlich der Bund zuständig ist. Zu befürchten ist nach den bisherigen Erfahrungen, dass die Stadt auch bei der geplanten Ostumfahrung eine solche Mitfinanzierung eingeht. Und würde die verkehrspolitisch sinnvolle zweite Schienenachse nicht weitgehend unterirdisch sondern oberirdisch wie es sich für eine Straßenbahn eigentlich gehört geführt, könnten die Gesamtkosten von rund 320 Mio. Euro (bei einer Kostenteilung von 45 Prozent Land und 55 Prozent Stadt) um rund 100 Mio. Euro reduziert werden.

Als im höchsten Maße demagogisch bezeichnet Grünn die Politik der ÖVP, die auf den Nenner gebracht werden kann „zuerst alles mitbeschließen, zusätzlich ständige teure Projekte wie ein neues Stadion fordern die ohne neue Schulden nicht finanzierbar sind und dann über den Schuldenberg jammern“. Ein gefährliches Phantom ist auch der Zukunftsfonds der ÖVP: Zum einen weil es in Zeiten von faktisch Nullzinsen sinnlos ist Geld auf die hohe Kante zu legen, zum zweiten weil hinter Vizebürgermeister Baiers Projekt offenbar die Absicht steckt, städtisches Eigentum zu privatisieren, auch wenn sich das vorerst nur auf „nicht strategisches“ beschränkt.

Voll und ganz bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer immer schon vertretenen Kritik an spekulativen Finanzgeschäften, beginnend bei Fremdwährungsanleihen über Cross Border Leasing, Public Private Partnership bis zum dubiosen Swap. Leider musste die Stadt dabei teures Lehrgeld auf Kosten der Steuerzahler_innen blechen.


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