Die Zahl von 19.419 in Oberösterreich bei den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) als dringlich registrierten Wohnungssuchenden und auf rund 50.000 geschätzte Interessent_innen zeigt eine wachsende Brisanz des Themas Wohnen und einen dementsprechenden Handlungsbedarf, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Besonders groß ist der Bedarf in den Städten durch den anhaltenden Zuzug in die Ballungszentren. Die Wohnungspolitik des Landes wird dem allerdings nicht gerecht, wie der Vorrang der Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen vorwiegend in ländlichen Regionen anstelle des dringlichen Bedarfes leistbarer Mietwohnungen zeigt.

Auch wenn die Wohnungsgenossenschaften Großteils parteipolitisch gesteuert und in mancher Hinsicht reformbedürftig sind bieten sie nach wie vor die günstigsten Wohnungen an und sind daher aus sozialpolitischer Hinsicht unentbehrlich. Stiegen laut Statistik Austria von 2010 bis 2014 die Wohnkosten (Mieten und Betriebskosten) im Schnitt um 15,1 Prozent und in privaten Mietwohnungen gar um 18 Prozent, so in Gemeindewohnungen nur um 13,3 Prozent und in Genossenschaftswohnungen nur um 11,2 Prozent.

Propagandasprüche wie „Wohnen geht besser. Günstig und passend.“ der NEOS suggerieren, dass privater Wohnbau billiger wäre und sind daher eine gezielte Wähler_innentäuschung. Auf einer ähnlichen Welle liegt auch die Diffamierung von Genossenschaften als „Miethaie“ etwa durch die FPÖ. Denn ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen sind laut GBV mit monatlich 3,44 Euro pro Quadratmeter (ohne Betriebskosten) um 30 Prozent günstiger als private Altbauwohnungen und um mehr als 40 Prozent günstiger als Wohnungen gewerblichen Vermietern. Während privaten Hausbesitzern acht bis zehn Euro pro Quadratmeter zuwenig sind um die laufenden Sanierungsarbeiten zu finanzieren, ist dies den GBV mit weitaus geringeren Beträgen durchaus möglich.

Die KPÖ tritt daher für eine Neuorientierung der Wohnungspolitik des Landes ein. Diese muss vorrangig auf die Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringenden Bedarf ausgerichtet werden, die Förderung von Eigentum muss dementsprechend zurücktreten. Notwendig ist die umgehende Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge für den Wohnbau um deren Missbrauch zum Stopfen von Budgetlöchern zu beenden. Als schweren Fehler bezeichnet die KPÖ den Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen an die Banken, weil damit ein wichtiges Finanzierungsinstrument verlorenging und fordert diesen Schritt rückgängig zu machen.

Wenn laut Arbeiterkammer 2013 ein durchschnittlicher Arbeiter in Wien 40 Stunden im Monat arbeiten musste um sich eine 70 Quadratmeter Mietwohnung der Kategorie A leisten zu können, dafür aber 1990 noch 31 Stunden reichten, ist Handlungsbedarf angesagt. Grundsätzlich ist daher auch eine Neuregelung der gesamten Mietgesetzgebung notwendig, vor allem durch die Festlegung bundesweit einheitlicher Mietzinsobergrenzen gestaffelt nach Ausstattung und Baualter der Wohnungen anstelle des aktuellen chaotischen Richtwertesystems. Um die rasant steigenden Betriebskosten einzubremsen ist ein Gebühren- und Tarifstopp der öffentlichen Hand bzw. eine Preisregelung für Energie erforderlich.

Schließlich muss die Politik auch die kontraproduktive Rolle von steuerlich geförderten Vorsorgewohnungen in Griff bekommen. Solche von vermögenden Kreisen erworbene Objekte treiben zwangsläufig die Mieten hoch, da deren Eigentümer_innen an einem möglichst hohen Mietertrag im Wege der Vermögenssicherung oder zur Finanzierung von Zusatzpensionen interessiert sind und sich damit der hochgejubelte „freie Markt“ eine Preisregelung keineswegs zugunsten der Mieter_innen herbeiführt.

Dass der „freie Markt“ ein leistbares Wohnen ermöglicht können nur verbohrte Neoliberale behaupten, denen der Profit der Immo-Haie wichtiger ist als ein elementarer sozialer Anspruch. Privatisierungen wie der unter der schwarzblauen Regierung durchgeführte Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen haben abgesehen von massiver Korruption der Gemeinnützigkeit im Wohnbau einen massiven Schaden zugefügt.

Daher muss eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik einen eindeutigen Vorrang für die Errichtung leistbarer Mietwohnungen durch gemeinnützige Bauträger, die keine Gewinne an irgendwelche Aktionär_innen ausschütten müssen, sowie durch die Reaktivierung bzw. Ausweitung der Errichtung von Gemeindewohnungen haben. Die Förderung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen ist demnach eindeutig als zweitrangig zu betrachten.

Eine soziale Wohnungspolitik verlangt auch Maßnahmen gegen die Spekulation mit leerstehenden Wohnungen. Die KPÖ hält eine Erfassung solcher Wohnungen, etwa über den Stromverbrauch, die Einhebung einer Leerstandsabgabe oder ein Einweisungsrecht der Gemeinden für notwendig, ebenso die Umwidmung der im Übermaß vorhandenen leerstehenden Büroflächen in Wohnungen.