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Scharfe Kritik an neutralitätswidrigen Kooperationen

  • Donnerstag, 26. März 2015 @ 12:09
News Weil Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres grundsätzlich nur mit einem UNO-Mandat neutralitätskonform sind ist die am 10. März 2015 vom Hauptausschuss des Parlaments beschlossene Entsendung von Bundesheer-Soldaten in die Zentralafrikanische Republik unter einem EU-Mandat unakzeptabel, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Einmal mehr wird damit deutlich, dass das Bundesheer immer deutlicher nur mehr ein Wurmfortsatz von EU und NATO ist. Die Forderung der KPÖ nach Abschaffung des Bundesheeres ist damit höchst aktuell. Denn ohne Armee kann es auch keine militärische Beteiligung an neutralitätswidrigen Einsätzen geben“, so Furtlehner.

Sinnvoll wäre, sich angesichts von 800.000 Vertriebenen auf humanitäre Maßnahmen und die Ausweitung der mit mageren 0,28 Prozent ohnehin weit von der UNO-Richtlinie von 0,7 Prozent des BIP entfernten österreichischen Entwicklungshilfe zu konzentrieren. Statt dessen wird mit der österreichischen Beteiligung bei Kosten von 0,6 Mio. Euro beim Aufbau des Sicherheitssektors und der Armee in der Zentralafrikanischen Republik den Interessen der früheren Kolonialmacht Frankreich die Mauer gemacht wie das analog auch im Tschad der Fall war. Wobei Heeresminister Gerald Klug ausdrücklich von „robusten Einsätzen“ mit aktiven Kampfhandlungen in Afrika spricht und mit Frankreich gemeinsame Übungen in Französisch-Guyana vereinbart hat.

Seit der Volksbefragung über das Bundesheer vom Jänner 2013 hat die Zahl der neutralitätswidrigen Kooperationen des Bundesheeres deutlich zugenommen:
- Im Oktober 2014 war das Bundesheer in Ulm (Deutschland) bei der internationalen Übung „Ice Chest 2014“ am Aufbau eines mobilen Hauptquartiers für EU-Battlegroups beteiligt.
- Ebenfalls im Oktober 2014 trainierte die ABC-Abwehrtruppe des Bundesheeres in Vyskov (Tschechische Republik) den Umgang mit atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen.
- Mit dem Einsatz von tausend Soldat_innen und Zusatzkosten von 0,35 Mio. Euro war das Bundesheer im Jänner 2015 beim Manöver „DAEDALUS15“ zum Schutz des Weltwirtschaftsforums (WEF) – einer hochkarätigen Versammlung von Kapital und Politik – in Davos (Schweiz) eingesetzt um den Luftraum über Tirol und Vorarlberg vor „unerlaubt in den beschränkten Luftraum einfliegenden Luftfahrzeuge zu schützen.
- Im Februar 2015 wurde von Minister Klug ein Abkommen mit dem NATO-Mitglied Estland über die Kooperation gegen Cyber-Attacken in der „Cyber Defense Exercise Range“ als einer der modernsten digitalen Übungsanlagen in Europa unterzeichnet.
- Ebenfalls im Februar 2015 übten bei einem im Burgenland stattgefundenen Manöver des Jägerbataillons 19 rund tausend Soldat_innen den Einsatz in Krisengebieten wie Kosovo oder Bosnien und Herzegowina „um für Schutz und Ordnung in einer Konfliktregion zu sorgen“ und „den Widerstand der Rebellen zu brechen“.

Ebenso ist die von Österreich unterstützte Initiative der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für eine neue europäische Sicherheitsstrategie ein Fausthieb gegen die Neutralität. Dabei soll Österreich die EU laut Minister Klug „in Zukunft Militärmissionen verstärkt durch Maßnahmen zum Aufbau staatlicher Strukturen begleiten“ und sollen die EU-Battlegroups um dieses Einsatzspektrum erweitert werden.

Wenn Klug fordert „Wir müssen unsere Friedenseinsätze umfassender denken. Nur so können unsere Anstrengungen nachhaltig wirken und Krisenregionen ein gewisses Maß an Stabilität zurückgeben“ wird verschleiert, dass damit die imperialen Interessen der EU als Supermacht gemeint sind. Aktuell rangiert die EU mit Rüstungsausgaben von 186 Mrd. Euro nach den USA (474) weltweit auf Platz zwei vor China (130), wobei Minister Klug bedauert, dass man „die EU bei der Sicherheit noch nicht als großen Player“ wahrnimmt und österreichische Kapazitäten in den Bereichen Gebirgsausbildung, ABC-Abwehr, Spezialeinsatzkräfte oder Offiziersausbildung anbietet.

Besonders provokant dabei ist, dass diese gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht nur nach einer Ansage von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ganz offen auf eine Euro-Armee zielt, sondern „künftig auch die innere Sicherheit unterstützen“ soll. Was verharmlosend als Katastrophenhilfe propagiert wird schließt letztlich auch Armeeeinsätze gegen missliebige politische Entwicklungen als Teil der „inneren Sicherheit“ nicht aus.

Die Hoffnung vieler, die deutliche Ablehnung einer Berufsarmee bei der Volksbefragung würde eine Rückkehr zum Milizsystem bringen wurde bitter enttäuscht. De facto ist das Bundesheer angesichts des Verhältnisses von 16.000 Berufssoldat_innen plus 9.000 Zivilbediensteten zu 11.000 Präsenzdienern schon längst ein Berufsheer.

Nicht genug damit werkt die Regierung seit dem Votum besonders eifrig daran das Bundesheer zu einem Baustein der Militarisierung von EU und NATO zu machen wie die neutralitätswidrigen Kooperationen beweisen: „Der mit landespatriotischen Gelaber geführte Streit über die Erhaltung der Militärmusik oder die Auflassung von Kasernen soll die Grundfrage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht offensichtlich verdecken“, so Furtlehner abschließend.




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