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Koalitionäre Steuerreform verschlechtert Finanzlage von Land und Gemeinden

  • Montag, 16. März 2015 @ 12:13
News Als der berühmte Schuss ins eigene Knie, im gegebenen Fall allerdings in jenes von Land und Gemeinden, erweist sich die strikte Ablehnung einer Gegenfinanzierung durch eine angemessene Vermögensbesteuerung durch LH Josef Pühringer als einem der ÖVP-Verhandler bei der Steuerreform, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Laut Koalitionspakt sollen nämlich als Teil der Gegenfinanzierung ab 2016 jährlich Einsparungen in der Verwaltung von 1,1 Mrd. Euro – davon 720 Mio. Euro beim Bund, 240 Mio. Euro bei den Ländern und 120 Mio. Euro bei den Gemeinden – erfolgen. Auf Oberösterreich umgelegt bedeutet das ein Minus beim Land von 40 Mio. Euro und bei den Gemeinden von 20 Mio. Euro. Wenn Pühringer bereits jetzt andeutet, dass ein „Fixpunkt dabei die Durchforstung der Landesförderungen“ sein soll, ist insbesondere für den Sozialbereich Schlimmes zu befürchten.

Sind doch LH Pühringer als Finanzreferent und Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) gerade dabei 25 Mio. Euro bei der Behindertenbetreuung, psychiatrischen Vor- und Nachsorge sowie Wohnungslosenhilfe einzusparen. Damit stehen rund 500 Arbeitsplätze auf der Abschussliste und in der Folge wird die Betreuung von Behinderten verschlechtert. Die Gewerkschaften vida und GPA-djp sowie Betriebsräte und Belegschaften haben daher zu einer Protestkundgebung gegen die Pläne der Landesregierung aufgerufen (Mittwoch, 18. März 2015, 13:30 Uhr, Linz, Promenade, Landhaus).

Wenn Gemeindebund-Landesobmann Johann Hingsamer (ÖVP) einmal mehr meint „der Förderdschungel gehört gelichtet, Doppel-Zuwendungen müssen weg“ sollte er Klartext reden, welche Förderungen er im Visier hat. Es gibt nämlich viele Projekte die ohne die Förderung durch mehrere öffentliche Ebenen nicht existieren können, von der EU geförderte Projekte verlangen sogar ausdrücklich eine nationale Kofinanzierung.

Jede Steuerreform hat über den Finanzausgleich zwangsläufig Auswirkungen auf die Finanzen der Länder und Gemeinden. Wenn der Topf der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Zuge einer Reform durch Entlastungen auf der einen Seite nicht durch eine Gegenfinanzierung auf der anderen Seite ausgeglichen wird, führt dies zwangsläufig zu einer Kürzung der Finanzen der Länder und Gemeinden. Dabei leidet der Finanzausgleich ohnehin unter dem gravierenden Widerspruch, dass die Gemeinden zwar 39 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur zwölf Prozent der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten.

Die von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Reform beinhaltet allerdings keine ausreichende Gegenfinanzierung, etwa durch eine Besteuerung der Millionenvermögen oder Erbschaften. Ein großer Teil der Gegenfinanzierung wie etwa die Registrierkassenpflicht (900 Mio. Euro), erhöhte Kaufkraft (850 Mio. Euro) oder Konteneinsicht bei der Abgabenprüfung (700 Mio. Euro) sind zudem Luftnummern, bei denen sich erst erweisen muss, ob sie das bringen was jetzt von den Regierungsparteien vorgelegt wurde. Hingegen zielt die Einsparung beim Personal (600 Mio. Euro) sowie bei Förderungen (500 Mio. Euro) im Zuge der Verwaltung ganz eindeutig darauf, nicht nur Arbeitsplätze in bei Bund, Land und Gemeinden abzubauen, sondern auch durch Einschnitte bei Förderungen wichtige Projekte im Sozial- und Kulturbereich zu gefährden.

Wie auch Grünen-Landesrat Rudolf Anschober feststellt müssen sich die Bürger_innen durch Einsparungen bei wichtigen Pflichtausgaben „ihre Steuerreform also selbst bezahlen, was in die linke Hosentasche reinkommt, wird aus der rechten Hosentasche entfernt“. Zu den Auswirkungen der Steuerreform kommen nämlich auch noch die budgetären Maßnahmen zum Erreichen einer Null-Neuverschuldung entsprechend Stabilitäts- und Fiskalpakt sowie der Konjunkturschwäche geschuldete Mehrausgaben.

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