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SPÖ und ÖVP als Schutzpatron der Millionär_innen

  • Freitag, 13. März 2015 @ 22:05
News Keinen Grund zum Jubel sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Ergebnis der von der rotschwarzen Koalition paktierten Steuerreform, die ein Volumen von 5,1 Mrd. Euro vorsieht, davon 4,9 Mrd. Euro als Entlastung der Lohnsteuerzahler_innen, 100 Mio. Euro für Familien durch Verdoppelung des Kinderfreibetrages von 220 auf 440 Euro und weitere 200 Mio. Euro zugunsten der Wirtschaft, vorsieht. Kanzler Werner Faymanns Jubel über die „größte Steuerreform der 2. Republik“ mag vom Umfang her stimmen, ganz sicher aber nicht vom Inhalt der Reform.

„Hat sich die SPÖ beim Umfang der Reform durchgesetzt, so ist sie bei der lautstark zur Beschwichtigung ihrer Basis propagierten Gegenfinanzierung auf Kosten der Millionenvermögen nach der Absage durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl vor der Blockade der ÖVP erwartungsgemäß voll in die Knie gegangen“ so Furtlehner. Und wenn ÖGB-Chef Erich Foglar jetzt über das Ergebnis jubelt, so lügt er sich in punkto Gegenfinanzierung selbst in die Tasche und düpiert die 882.000 Unterzeichner_innen der ÖGB-Steuerkampagne.

Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent ist insbesondere für die mittleren Einkommen bis 4.000 Euro brutto ab 2016 zwar eine längst fällige Entlastung, die allerdings durch die Beibehaltung der „kalten Progression“ – 2015 mit 3,25 von 27,3 Mrd. Euro Lohnsteuereinnahmen budgetiert – nach den Erfahrungen bisheriger Steuerreformen in wenigen Jahren wieder kompensiert sein wird.

Nutznießer dieser Entlastung sind aber vor allem die einkommensstarken Gruppen, denen jeden Monat weitaus mehr netto bleibt als den unteren Einkommensgruppen oder jenen 2,6 Millionen Menschen die weniger als 11.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen und damit Anspruch auf die Negativsteuer von 110 bis 400 Euro pro Jahr haben: „Wenn LH Pühringer als einer der ÖVP-Verhandler die Entlastung für Einkommen bis 8.500 Euro im Monat bejubelt und diese Gruppe als Mittelstand bezeichnet, lebt er in der falschen Welt“ so Furtlehner.

Am meisten profitieren, wie verschiedene Modellrechnungen zeigen, vor allem die Bezieher_innen von Einkommen ab 60.000 Euro die künftig nur mehr 48 Prozent und jene ab 90.000 Euro die 50 Prozent Steuer zahlen. Die Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen ab einer Mio. Euro betrifft gerade 400 Personen und bringt 50 Mio. Euro Mehreinnahmen und ist damit nicht mehr als eine Kosmetik.

Nicht auf die großen Vermögen, sondern auf die große Mehrheit der Bevölkerung zielen schließlich die Anhebung der Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent auf Kino- und Theaterkarten, Museumsbesuche, Tierfutter, Ab-Hof-Verkauf und Übernachtungen in Hotels sowie die Streichung der Absetzbarkeit freiwilliger Kranken-, Unfall-, Pensions- sowie Lebensversicherungen, Pensionskassenbeiträgen sowie Ausgaben für die Wohnraumschaffung und –sanierung. Allein diese Maßnahmen sollen 900 Mio. Euro bringen.

Drei wesentliche Säulen der Gegenfinanzierung sind weitgehend Luftnummern. So ist fraglich ob 850 Mio. Euro durch eine verstärkte Nachfrage mobilisiert werden, weil die größten Nutznießer der Reform Personen mit relativ gutem Einkommen mit einer deutliche höheren Sparneigung sind die den Einkommenszuwachs nicht in den Konsum, sondern in Veranlagungen stecken. Unklar ist auch ob durch die Maßnahmen gegen Steuerbetrug wie Registrierkassen, Rechnungspflicht und Unterbindung von Karussellgeschäften und Schwarzarbeit wirklich 1,9 Mrd. Euro mobilisiert werden können, zumal die Steuerprüfungen personalmäßig deutlich unterbesetzt sind. Dabei will die ÖVP auch Bezieher_innen von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung verschärft überprüfen. Und wenn sich die Einsparung von 1,1 Mrd. Euro in der Verwaltung – davon 0,6 Mrd. Euro beim Personal – auf die Streichung oder Kürzung von Förderungen und als Personalabbau auswirkt ist das eindeutig kontraproduktiv.

Die jetzt von der SPÖ als Vermögensbesteuerung verkaufte Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Börsengewinne von 25 auf 27,5 Prozent (Mehrertrag 150 Mio. Euro), die Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 0,5 Prozent ab 150.000 Euro, 3,5 Prozent ab 300.000 Euro (Mehrertrag 50 Mio. Euro) und der Immobilienertragssteuer von 25 auf 30 Prozent ersetzt in keiner Weise eine echte Vermögensbesteuerung.

Vermögen ist in Österreich äußerst ungerecht verteilt. So besitzen die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung 57,8 Prozent des Vermögens. Allein bei den 82.300 Euro-Millionär_innen mit einem Vermögen von 262 Mrd. Euro lt. D.A.CH-Report würde hingegen bereits eine einprozentige Besteuerung der Vermögensanteile über einer Million Euro jährlich 1,8 Mrd. Euro für die Staatskasse bringen. Dabei wäre eine mehrprozentige Steuer durchaus sozial verträglich, beträgt doch der Zuwachs großer Vermögen erfahrungsgemäß wesentlich mehr als ein Prozent.

Ebenso notwendig wäre die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Erbschaftssteuer, da es absolut zumutbar ist für leistungslos erworbenes Vermögen eine Steuer zu zahlen. Und anstelle der gleichmacherischen KESt von 25 Prozent wäre es sozial gerecht die Einkommen aus rund 500 Mrd. Euro Zinserträgen als Einkommen bis zum Höchststeuersatz zu besteuern.

Eine Steuerreform, die das Attribut „größte Reform“ wirklich verdient, müsste schließlich auch die steuerschonende Gruppenbesteuerung bei der Körperschaftssteuer beseitigen und die KöSt ähnlich der Lohn- und Einkommensteuer staffeln. Wenn laut AK-Studie nämlich Kapitalgesellschaften derzeit im Schnitt nur 18 Prozent, Banken gar nur sieben Prozent KöSt zahlen, so bleibt das weit unter dem zumutbaren Ausmaß der Profite. Nicht zu vergessen ist ein systematisches Eintreiben der enormen Abgabenschulden, laut Anfragebeantwortung 1,74 Mrd. Euro Steuern (2009) und 0,96 Mrd. Euro Sozialversicherungsbeiträge (2008).

Das Versäumnis einer Gegenfinanzierung durch Umverteilung in Form einer angemessenen Besteuerung großer Vermögen wird indirekt auch durch das Jammern von Ländern und Gemeinden über die Verluste im Wege des Finanzausgleichs bestätigt. In der Folge ist ab 2016 in Verbindung mit den Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes und einer Null-Neuverschuldung, der neuen Ärzte- und Pflegegehälter, der Folgekosten des Hypo-Desasters sowie der schwierigen Konjunktur mit neuen Sparpaketen zu rechnen.

Das wahrscheinlich treffendste Urteil über die Reform wurde vom Raiffeisenverband abgegeben, dessen Generalsekretär Andreas Pangl die Reform als „ausgewogenes Paket bei dem ideologisch motivierte Substanzsteuern, die dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden vermieden wurden“ beurteilte. Von Seiten der Kapitalvertretungen ist verstärkt damit zu rechnen, dass sie als „Nachschlag“ von der Regierung eine Senkung von Lohnnebenkosten einfordern. WKO-Präsident Leitl nannte dahingehend schon den Familienlastenausgleichsfonds.

Völlig ignoriert wurden bei dieser Reform schließlich auch ökologische Aspekte, wie von den Umweltschutzorganisationen Birdlife, GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, WWF und VCÖ kritisiert wird. Sie verweisen auf eine Studie der zufolge mit einem aufkommensneutralen Modell 17.400 Arbeitsplätze geschaffen und 3,6 Millionen Tonnen CO² eingespart werden könnten. Ein klares Manko der Reform ist auch, dass dabei Frauen durch die Begünstigung der höheren und männerdominierten Einkommensgruppen bei der Steuerentlastung einmal mehr benachteiligt werden, worauf die Initiative „Femme Fiscale“ aufmerksam gemacht hat.

„Das Ziel, mit dieser Reform Steuergerechtigkeit zu schaffen hat die Koalitionsregierung jedenfalls gezielt verfehlt. Im Wesentlichen müssen sich die „Entlasteten“ ihre Entlastung schlussendlich selber zahlen. Die höchst ungerechte Vermögensverteilung wird zementiert. Und Österreich bleibt weiterhin ein Steuerparadies für Millionär_innen. Mit SPÖ und ÖVP als Schutzpatron“, so Furtlehner abschließend.

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