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KPÖ gegen Privatisierung der Linz AG durch die Hintertür

  • Montag, 16. Februar 2015 @ 11:06
News Es verdeutlicht den Charakter der Grünen als Privatisierungspartei, wenn Landesrat Rudolf Anschober mit Verweis auf die Entwicklung auf dem Energiesektor einer Fusion von Energie AG (1.813 Mio. Euro Umsatz, 4.855 Beschäftigte) und Linz AG (704 Mio. Euro Umsatz, 2.568 Beschäftigte) das Wort redet, dabei aber unterschlägt, dass die Landesenergiegesellschaft mit Zustimmung der Grünen seit 2008 teilprivatisiert ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.


Eine Fusion der Energie AG mit der nach wie vor zu 100 Prozent im städtischen Besitz stehenden Linz AG würde demnach zwangsläufig auf eine Teilprivatisierung letzteren Unternehmens hinauslaufen und wird daher von der KPÖ abgelehnt. Eine Fusion der beiden Energieunternehmen zu einem leistungsfähigen Versorgungskonzern für Strom, Wasser, Nahverkehr, Fernwärme, Gas, Internet und anderen Dienstleistungen wäre nämlich nur dann sinnvoll und akzeptabel, wenn beide zur Gänze im öffentlichen Eigentum stehen würden. Das trifft bekanntlich bei der Energie AG seit der 2008 von ÖVP und Grünen mit Schützenhilfe der FPÖ durchgepeitschten Teilprivatisierung bekanntlich nicht mehr zu.

Obwohl laut Umfragen über 70 Prozent gegen die Privatisierung der Energie AG waren erfolgte bekanntlich Anfang 2008 entsprechend dem „Plan B“ der schwarzgrünen Koalition eine Teilprivatisierung der Energie AG durch den Einstieg von anderen Energieversorgungsunternehmen, Banken, Versicherungen und Industrie. Hingegen musste unter dem politischen Druck von über 90.000 Unterzeichner_innen für die 2007 von der SPÖ initiierte BürgerInnenbefragung der eigentlich geplante Börsegang der landeseigenen Energie AG abgesagt werden.

Im Ergebnis hält heute das Land nur mehr 52,89 Prozent an der Energie AG, hingegen gehören 23,72 Prozent anderen EVU (Linz AG, TIWAG, Verbund), 21,13 Prozent Banken und Versicherungen (Raiffeisen, Oberbank, Sparkasse, Hypo, OÖ Versicherung), 2,06 Prozent der Industrie (voestalpine) und 0,2 Prozent als Feigenblatt der Mitarbeiterbeteiligung.

Anschober stützt sich mit seinem Vorstoß offensichtlich auf ein Gefälligkeitsgutachten des für seine Fließband-Studien bekannten Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider. Dieser forderte „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen. Forciert wird eine Fusion, insbesondere des Stromgeschäfts, der Linz AG mit jenem der landeseigenen Energie AG mit dem Argument eines größeren Versorgungsgebietes, einem gemeinsamen Overhead und Personalabbau.

Dem Vorstoß Anschobers für eine Fusion, für welche offenbar durch eine verstärkte Kooperation die Schienen gelegt werden sollen, sind bereits derartige „Vorschläge“ der früheren Finanzministerin Maria Fekter und von LH Josef Pühringer (ÖVP) und FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner vorausgegangen: „Die schwarzblaue Privatisierungskumpanei wird offensichtlich nun zu einer schwarzblaugrünen ausgeweitet“ kritisiert Furtlehner.

Während das schwarzgrün regierte Land Oberösterreich seit 2003 wichtige Unternehmen teilprivatisiert (Energie AG, Hypo) und die Wohnbaudarlehen an die Banken verkauft hat, hat die Stadt Linz im selben Zeitraum zwar wichtige Bereiche aus dem Magistrat ausgegliedert (AKH, SZL, KJS, Museen, Immobilien), aber Privatisierungen bislang vermieden.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat in seiner Antrittsrede am 7. November 2013, gemeint, dass „die Linz AG ein Schatz mit laufender Dividende an die Bevölkerung“ sei die „zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt, also der Bevölkerung bleiben“ müsse. Von Linz AG-Generaldirektor Erich Haider erwartet die KPÖ, dass er sich mit gleicher Vehemenz für den Erhalt des Unternehmens im städtischen Eigentum einsetzt wie er 2008 als damaliger SPÖ-Landeschef die Teilprivatisierung der Energie AG bekämpft hat.


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