Nicht die Kastlzeichnerei bei den Führungsstrukturen, sondern Personalabbau und Leistungsverdichtung sind die Kernpunkte der jetzt zwischen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) in einer Wochenend-Mauschelei ausgeschnapsten Magistratsreform, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Wenn bis 2019 zehn Millionen Euro eingespart werden sollen wird dies nicht durch die Reduzierung der Geschäftsbereiche von 24 auf zwölf, der Abteilungen von 92 auf 81 und die Ersetzung der bisherigen sechs Gruppenleiter durch einen Dreier-Vorstand (Magistratsdirektion, Finanzen und Personal) möglich sein, sondern schlussendlich nur durch spürbaren Personalabbau, auch wenn dieser nicht durch Kündigungen, sondern durch „Nichtersetzung des natürlichen Abganges“ infolge von Pensionierungen erfolgt, sowie auf weiter steigenden Leistungsdruck für das verbleibende Personal.

Im Schnitt zwei Millionen Euro Einsparungen pro Jahr bedeuten bei Personalkosten von durchschnittlich 67.593 Euro pro Beschäftigten (Personalkosten 120,30 Mio. Euro für 1.780 Vollzeitäquivalente laut Voranschlag 2015) umgerechnet eine Reduzierung um rund 30 Beschäftigte pro Jahr. Dazu ist anzumerken, dass der Personalstand des Magistrats nach der Ausgliederung von AKH und SZL sowie Kinder- und Jugendservice und Museen von 2006 bis 2015 ohnehin bereits von 1.951 auf 1.780, also um rund neun Prozent, reduziert wurde. In diesem Zeitraum hat sich die Budgetsumme pro Beschäftigten von 279.000 auf 475.000 Euro, also um rund 70 Prozent, erhöht, was die Leistungsverdichtung für das Personal deutlich macht.

„Es spricht für die neoliberale Verflachung der Sozialdemokratie, wenn die im März dem Gemeinderat vorgelegte und per 1. Juli 2015 in Kraft tretende Magistratsreform unter dem Motto „Moderne Strukturen wie in der Privatwirtschaft“ als „schlanker, straffer, effizienter“ verkauft wird“ kritisiert Grünn. Daran ändert auch das Argument nichts, dass nur mehr 25 Prozent klassische Verwaltungsaufgaben, 75 Prozent hingegen als Dienstleistungen erfolgen. Zum einen weil es bei diesen Dienstleistungen um elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge geht und zum anderen weil mit der zunehmenden Gleichsetzung von Magistrats und Privatwirtschaft der Ausgliederung und Privatisierung eben dieser Dienstleistungen Tür und Tor geöffnet wird.

Bereits bei der Debatte über die Magistratsreform am 23. Jänner 2014 hatte Gemeinderätin Grünn festgestellt, dass gegen schlanke und straffe Führungs- und Organisationsstruktur“, „Reduktion von Hierarchieebenen“ oder „Verkürzung von Dienstwegen“ wahrscheinlich niemand etwas einzuwenden hat, es hingegen über „zeitgemäßes Personalmanagement“ durch bisherige Magistratsreformen schon hinreichende Erfahrungen gibt, wie man von vielen Magistratsbediensteten zu hören bekommt. Bereits im Herbst 2014 wurde in den Medien berichtet, dass die Stimmung der Bediensteten im Linzer Magistrat „Zwischen Frust, Ärger und Angst schwankt“.

Und in der Budgetdebatte am 11. Dezember 2014 hatte Gemeinderätin Grünn festgestellt, dass die Stadt früher stolz darauf eine beliebte Arbeitgeberin zu sein, man sich hingegen in den letzten Jahren dem Personalabbau verschrieben hat: „Die Vielfalt der städtischen Dienstleistungen braucht aber eine entsprechende Personalausstattung und setzt wichtige volkswirtschaftliche Impulse. Verunsicherung des Personals ist zudem ein schlechter Ratgeber in schwierigen Zeiten.“

Als geradezu verhaltensoriginell sieht die KPÖ die Aussage von FPÖ-Wimmer, der die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung auflösen und deren Aufgaben „gegen Kostenersatz“ vom Magistrat Linz übernehmen und dabei drei Millionen Euro einsparen möchte. Wenn sich Herr Wimmer vorstellt, dass diese Aufgaben ganz locker vom Magistrat Linz übernommen werden könnten, unterstellt er offensichtlich dem Personal des Magistrats nicht ausgelastet zu sein.