Die Landes-KPÖ sieht sich durch die jetzt geäußerte Kritik der Arbeiterkammer und die Protestaktionen der Gewerkschaft in ihrer Haltung zu der 2011 beschlossenen oö Spitalsreform bestätigt: „Wenn sich die SPÖ jetzt kritisch dazu äußert betreibt sie eine dem Vorwahlkampf für die Landtagswahl 2015 geschuldete politische Kindesweglegung, hat sie doch 2011 gemeinsam mit ÖVP, Grünen und FPÖ diese Spitalsreform beschlossen“, erinnert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Arbeiterkammer will das Land Oberösterreich bis 2020 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro und 778 Betten einsparen. Damit wird die von der KPÖ bereits 2011 geäußerte Kritik bestätigt, dass diese „Reform“ auf steigende Arbeitsbelastungen und negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung hinausläuft und damit auf dem Rücken der Patienten und der Beschäftigten ausgetragen wird.

Laut einer IFES-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer sind 89 Prozent der Spitalsbeschäftigten der Meinung, dass hinter der Spitalsreform nur finanzielle Einsparungsziele und nicht die Verbesserung der Gesundheitsversorgung stehen und die Zufriedenheit der Patient_innen in den Spitälern von 85 Prozent im Jänner 2011 auf 75 Prozent im Sommer 2014 gesunken ist.

Wie die KPÖ schon 2011 gewarnt hat, verschlechtern der massive Bettenabbau und die zahlreichen Umstrukturierungen die Rahmenbedingungen für die Spitalsbeschäftigten, die zunehmend über Stress, Zeitdruck, Personalknappheit, physische Belastungen und Bürokratie klagen. Laut IFES-Studie befürchten 75 Prozent des Personals, dass sich der Zeitdruck am Krankenbett weiter verschärft und 87 Prozent rechnen mit längeren Wartezeiten. Vor allem das Pflegepersonal (70 Prozent Ablehnung gegenüber 61 Prozent beim ärztlichen Personal) sieht sich als Opfer der Spitalsreform.

Die von der ÖVP mit unterwürfiger Schützenhilfe von SPÖ, FPÖ und Grünen durchgezogene Spitalsreform sieht vor, dass bis 2020 die Zahl der Spitalsbetten in den Gespag-Spitälern, den Ordensspitälern sowie im städtischen Linzer AKH um rund neun Prozent reduziert, zahlreiche Spitalsabteilungen geschlossen, zusammengelegt oder in Tageskliniken umgewandelt und damit bis 2020 Einsparungen von 1,5 bis 2,2 Milliarden Euro und danach jährlich 350 Millionen Euro erzielt werden – vor allem auf Kosten des Personals.

Die KPÖ hat 2011 gewarnt, dass sich aus dem zu Beginn der Reform vorhandenen Verhältnis von 8.572 Spitalsbetten zu 18.962 Beschäftigten der Abbau von 778 Spitalsbetten der Verlust von rund 1.700 Arbeitsplätzen bedeutet. Dieser Aspekt wird von Pühringer & Co. sorgsam ausgeblendet: „Daher verwundert es auch nicht, dass Pühringer als Spitalsreferent gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner Anschober gegenüber den protestierenden Gewerkschafter_innen Gesprächsverweigerung praktiziert“ meint Furtlehner.

„Das ändert allerdings nichts daran, dass durch die Nichtersetzung von Personal bei Pensionierungen oder Ausscheiden aus dem Betrieb systematisch Arbeitsplätze reduziert werden und damit der Leistungsdruck auf das verbleibende Personal steigt“ so Furtlehner. Es liegt auf der Hand, dass es den politisch Verantwortlichen nicht um eine Verbesserung des Gesundheitswesens, sondern nur um fiskalische Einsparungen im Zuge der Budgetsanierung gestützt auf EU-Instrumente wie Fiskalpakt oder Stabilitätspakt geht.