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Dazu kann es nur ein klares Nein geben!

  • Samstag, 11. Oktober 2014 @ 22:00
Global Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA in Linz am 11. Oktober 2014.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen europaweiten Proteste haben große Bedeutung für die Zukunft der Freihandelsabkommen.

Wir sehen uns hier in guter Gesellschaft mit hunderttausenden Menschen in vielen Ländern, die so wie wir gegen diese Pläne der großen Konzerne und ihres politischen Personals demonstrieren.

Es ist gut, dass Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Zivilgesellschaft eine so breite Aktivität entwickelt haben. Denn auf die etablierte, auf den neoliberalen kapitalistischen Konsens festgeschriebene Politik dürfen wir uns nicht verlassen. Es sei etwa daran erinnert, dass eine Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament der EU-Kommission einen Blankoscheck für die Geheimverhandlungen über TTIP mit den USA erteilt und damit die Verhandlungen erst ermöglicht haben.

Wenn im Vorfeld der heutigen Proteste versucht wird den Widerstand zu entschärfen, etwa indem der Investorenschutz ISDS vorläufig auf Eis gelegt wird, so ist das eine reine Rosstäuscherei. Die Betreiber von TTIP setzen auf eine Salamitaktik. So wie sie nach dem Scheitern des multilateralen Investitionsabkommens MAI im Jahre 1999 auf bilaterale Verträge umgeschwenkt sind muss als sicher angenommen werden, dass die jetzt aus den Verhandlungen ausgeklammerte Themen nicht wirklich abgehakt sind.

Die Vernebelungstaktik zeigt sich etwa daran, wenn der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel die innerparteilichen Kritiker an TTIP austrickst indem er Nachverhandlungen zu CETA verspricht, obwohl dieses Freihandelsabkommen mit Kanada ausverhandelt ist. Und der großkoalitionäre Schulterschluss von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament zielt auf die großen Vorhaben der EU-Politik der kommenden fünf Jahre und dazu gehört zweifellos vor allem das TTIP-Abkommen.

Und was sind letztlich die kritischen Anmerkungen in der Resolution des österreichischen Nationalrates wert? Es sind Wünsche an den Weihnachtsmann, wenn es dazu keine entsprechenden Konsequenzen bei der absehbaren Nichterfüllung gibt und Faymann in Brüssel weiterhin anders spricht als hierzulande.

Richtig muss es heißen: Offenlegung aller bisherigen Verhandlungsdokumente, Ausstieg aus den Geheimverhandlungen und eine klare Absage an TTIP und Co. So wie es etwa in einer vom Gewerkschaftlichen Linksblock eingebrachten und von allen Fraktionen einstimmig beschlossenen Resolution der oö Arbeiterkammer im Mai gefordert wird. Denn Freihandelsabkommen Marke TTIP sind nicht durch Kosmetik zu retten. Da ist generell der Wurm drin. Und faule Äpfel wirft man bekanntlich weg.

Freier Handel mag sinnvoll, darf aber keine Einbahnstraße und schon gar kein Dogma sein. Denn ebenso sind Maßnahmen gegen das Profitstreben der globalen Konzerne sind gerechtfertigt. Es ist das gute Recht, wenn sich wirtschaftlich schwächere Länder mit Zöllen, Auflagen, Förderungen usw. gegen das Diktat der Mächtigen schützen.

Das trojanische Pferd ist eine treffende Symbolik für die heutige Demonstration. Entkleidet man die Freihandelsabkommen der scheinheiligen Versprechungen von Kapital und Politik, so zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass sie nur den wirtschaftlich Mächtigen nützen, dass also solche Abkommen klassische Danaergeschenke sind.

Erklärtermaßen geht es etwa bei TTIP darum, die globale Dominanz von USA und EU respektive deren führender Konzerne sicherzustellen und die damit angestrebten Standards zum Maßstab für den Rest der Welt und Messlatte kapitalistischer Wirtschaftsbeziehungen zu machen. Daher sehe ich unseren heutigen Protest auch nicht als antiamerikanisch, sondern als antikapitalistisch.

Diese Freihandelsabkommen zielen auf die wirtschaftlich schwächeren Länder, vor allem auf die Entwicklungsländer, sie zielen aber auch auf die Klein- und Mittelbetriebe und auf den öffentlichen Sektor. Auf der Strecke bleiben dabei das Arbeitsrecht ebenso wie der Sozialstaat, die öffentlichen Dienste ebenso wie der Konsumentenschutz, der Umweltschutz ebenso wie die Landwirtschaft und andere Bereiche.

Und es stellt sich zunehmend die Frage: Wieviel Freihandel verträgt die Welt? Denken wir etwa an die Begrenztheit der Ressourcen und die mit dem Wachstum des Freihandels zwangsläufig verbundenen negativen ökologischen Auswirkungen. Denken wir an die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaft und einer regionalen Versorgung. Denken wir an die Orientierung auf eine solidarische Gesellschaft. Was wir brauchen ist daher nicht der Freihandel, sondern der Fairhandel. Also ein Handel, von dem nicht einige Mächtige, sondern alle profitieren.

Über Freihandelsabkommen sprechen heißt vor allem auch über Demokratie zu sprechen. Das beginnt damit, dass über TTIP streng geheim verhandelt wird und nicht einmal EU-Abgeordnete wirklich Einblick gewährt wird. Das setzt sich fort über die skandalöse Ablehnung einer Europäischen Bürger_inneninitiative durch die Kommission. Und endet damit, dass der in den Abkommen enthaltene Investorenschutz privaten Schiedsgerichten nach dem Wohlgefallen der Konzerne übertragen und die Abkommen quasi auf ewig abgeschlossen werden sollen.

Das läuft aber letztlich darauf hinaus, dass Politik nicht mehr durch demokratisch gewählte Institutionen, sondern überhaupt nur mehr durch die Rechts- und PR-Abteilungen der Konzerne gestaltet wird. Und dazu kann es nur ein klares Nein geben. Treten wir daher gemeinsam und entschlossen dafür ein, dass Abkommen wie TTIP und wie immer sie auch heißen mögen nicht Wirklichkeit werden. Danke für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.




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