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Pilotprojekt bestätigt Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Energiearmut

  • Dienstag, 10. Juni 2014 @ 12:08
News Die Bilanz des Pilotprojekts zur Energiearmut in einkommensschwachen 400 Haushalten bestätigt die Forderung der KPÖ nach einer Energiegrundsicherung sowie als Sofortmaßnahme ein Abschalteverbot von Strom und Gas für Haushalte und die Abschaffung von Grundgebühren. Bei der von Verbund, Caritas und weiteren Organisationen durchgeführten Untersuchung zeigten sich enorme Mängel.

Über ein Drittel der Befragten wohnt in Wohnungen mit undichten Fenstern, fast die Hälfte mit undichter Eingangstüre. Ein Drittel leidet unter Schimmelbefall, davon über die Hälfte im Bad oder WC und im Schlaf- bzw. Kinderzimmer. Die Hälfte der Befragten gibt an, kalte Wände und Böden in der Wohnung zu haben, 42 Prozent, dass sie weniger Räume als gewünscht heizen können. Ein Drittel der Befragten kann die Wohnfläche im Winter nicht so warmhalten, dass sie sich wohlfühlen, 17 Prozent hatten einen mehr als dreitägigen Ausfall der Heizung in den letzten zwei Jahren.

83 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die Bezahlung der Energierechnung Sorgen mache. 71 Prozent berichteten von Schwierigkeiten die Energierechnung zu bezahlen, 47 Prozent von einer Mahnung des Energieversorgers und 13 Prozent von einer Energieabschaltung in den letzten zwei Jahren. Zwölf Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen der Energieversorger bei Zahlungsschwierigkeiten nicht entgegenkommen würde, 52 Prozent wissen jedoch nicht, ob er das würde.

Mit dem 2011 gestarteten „Pilotprojekt gegen Energiearmut“ des Klima- und Energiefonds wurde das brisante Thema Energiearmut auch offiziell als Problem erkannt. Dabei wird versucht Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen und die Energienutzung nach dem Strategieprozess „Energiezukunft sozial und innovativ gestalten“ zu evaluieren. Laut dem Pilotprojekt wurde festgestellt, dass der durchschnittliche Heiz- und Stromverbrauch einkommensschwacher Haushalte unterhalb des österreichischen Durchschnitts liegt, womit bestätigt wird, dass diese Haushalte durch verbrauchsunabhängige Grundgebühren besonders belastet werden.

„So bedeutsam Beratungen über Effizienzmaßnahmen durch sparsamen Verbrauch und Maßnahmen gegen Energieverluste wie Wärmedämmung, Gebäudesanierung oder Gerätetausch auch sein mögen, stoßen sie gerade bei einkommensschwachen Haushalten rasch an die Grenzen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wenn Sozialberatungsstellen laufend mit Menschen konfrontiert werden, die sich täglich entscheiden müssen, ob sie ihr Geld für Miete, Heizen oder Essen ausgeben, braucht es weitergehender Maß0nahmen“.

Ein höchst fragwürdiger Lösungsansatz gegen Energiearmut ist das geplante Energieeffizienzgesetz, mit dem sich die österreichische Bundesregierung wieder einmal als EU-Musterknabe erweisen will. Nach dem aktuellen Stand droht nämlich die Abwälzung der Energieeffizienz-Abgabe von 0,5 bis 2,5 Cent pro Kilowattstunde ebenso wie zusätzliche Strafzahlungen von 20 Cent pro nichteingesparter Kilowattstunde auf die Konsument_innen. Eine solche Abgabe hat aber nur dann einen Sinn, wenn sie auf Kosten der Profite der Energiegesellschaften geht um diese zu einer effizienteren Verwendung der Energie zu veranlassen und nicht wenn sie auf die Haushalte abgeladen wird und dann womöglich jene die von Energiearmut betroffen sind am stärksten trifft.

Laut Statistik Austria können 263.000 Menschen in Österreich ihre Wohnungen nicht angemessen warm halten. Laut Armutskonferenz sind auch 47.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre von Energiearmut betroffen und müssen Haushalte mit einem Monatseinkommen unter 900 Euro 36 Prozent ihres Gesamtbudgets für Wohn- und Heizkosten ausgeben. Laut Arbeiterkammer sind jährlich 60.000 Haushalte in Österreich von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen: „Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Schere zwischen stagnierenden Realeinkommen oder –pensionen einerseits und ständig steigender Preise vor allem für Energie und Wohnkosten immer mehr Menschen in die Armut treibt“, meint Furtlehner.

Das mittlerweile auch von AK, Armutskonferenz, Grünen, SPÖ und Volkshilfe aufgegriffene Thema Energiearmut bestätigt die von der KPÖ bereits 2007 erhobene Forderung nach einer Energiegrundsicherung. Das Konzept der KPÖ sieht vor, den Grundbedarf an Energie – laut AK Wien 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas für einen Zweipersonenhaushalt mit 60 Quadratmeter – kostenlos zu gewähren, die Preise des darüber hinaus gehenden Energieverbrauchs jedoch progressiv zu gestalten, um zum Energiesparen anzuregen.

Angesichts der enormen Profite der Energiewirtschaft hält die KPÖ ein solches Modell für finanzierbar. Als Ergänzung bzw. Sofortmaßnahmen verlangt die KPÖ die Abschaffung der Grundgebühren bei Strom und Gas welche kleine Verbraucher_innen benachteiligen und große begünstigen sowie eine amtliche Preisregelung für Energie. Ebenso ist als Sofortmaßnahme zur Entlastung für die von Energiearmut betroffenen Haushalte eine amtliche Preisregelung für Strom und Gas notwendig.




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