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»Österreichische« Lösung für die Ukraine

  • Dienstag, 4. März 2014 @ 17:01
Frieden Die Krise in der Ukraine hat eine Stufe der Eskalation erreicht, die im schlimmsten Fall zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie in der Folge zu einer katastrophalen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen kann.

Bei aller begründeten Kritik an der Politik der russischen Regierung: die derzeitige mediale Hetze gegen Russland trägt nichts dazu bei, ein rationales Klima der Konfliktbewältigung zu schaffen, sondern ist die Begleitmusik einer gegen die russische Konkurrenz gerichteten geopolitischen Interessenspolitik, die Österreich in die fatale Rolle einer Konfliktpartei drängt.

Das Kippen des labilen Friedens in einen Kriegszustand muss unbedingt vermieden werden und kann auch vermieden werden, indem alle beteiligten Seiten und die Großmächte Russland und USA Schritte der Deeskalation setzen, und eine friedliche, diplomatische Entflechtung des Konflikts ermöglichen anstatt die Eskalation weiterzubetreiben.

Das muss auch die Richtschnur für die Haltung der österreichischen Regierung beim am Donnerstag einberufenen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU sein. Als Staat, dessen völkerrechtliche Neutralität durch den EU-Vertrag von Lissabon anerkannt ist, muss Österreichs sich jeder weiteren Zuspitzung der Lage und insbesondere der Militarisierung des Konflikts seitens der EU und der NATO gegebenenfalls auch durch ein Veto wiedersetzen. Unter keinen Umständen darf das neutrale Österreich sich in eine militärische Konfrontation verwickeln lassen.

Die derzeitige Krise ist auch ein Resultat der Einmischung herrschender Kräfte Deutschlands und des tonangebenden Blocks in der EU in die inneren Konflikte der Ukraine. Einerseits verweigerte die Europäische Union der Ukraine eine tatsächliche Hilfe bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten, andererseits aber unterstützte sie unverhohlen eine dubiose Allianz nationalistischer Kräfte unter Einschluss neonazistischer und antisemitischer Bewegungen, die das korrupte Janukowitsch-Regime ersetzt hat. Dadurch wurde die soziale und wirtschaftliche Krise des Landes nicht behoben, der ukrainische Staat aber in seinen Grundfesten erschüttert.

Den zerbrochenen nationalen Konsens wiederherzustellen, wird, wenn überhaupt möglich, lange Zeit in Anspruch nehmen. Was Europa bzw. die EU dazu beitragen kann, liegt auf der Hand: Sich jeder Einmischung in die Cliquenkämpfe zu entsagen und Vorschläge auf den Tisch zu legen, die sowohl die internationale Situation beruhigen als auch im Interesse aller Teile der Bevölkerung in der Ukraine liegen.

Wir fordern daher von der österreichischen Politik, sich von der Dominanz der deutschen Außenpolitik und des herrschenden Blocks in der EU zu befreien und eine »österreichische« Lösung für den Status der Ukraine vorzuschlagen: Das bedeutet, die Ukraine als neutralen Staat zwischen Russland und der NATO einzurichten.

Das hiesse: politische Neutralität, militärische Bündnisfreiheit, bilaterale wirtschaftliche Abkommen sowohl mit der EU als auch mit Russland, Garantien für die nicht-ukrainischen Bevölkerungsteile bezüglich Autonomie, Sprachpolitik und anderer kultureller Rechte, Massnahmen gegen die rechtsextremen Tendenzen und Auflösung ihrer bewaffneten Verbände. So ein »österreichischer« Weg der Lösung der Krise berücksichtigt auch, dass es eine rationale Bearbeitung des Konflikts und eine international haltbare Lösung nur mit und nicht gegen Russland geben kann.

Mit der ideen- und initiativlosen österreichischen Außenpolitik muss Schluss sein. Sie muss ersetzt werden durch aktive Neutralitätspolitik. Das liegt sowohl im Interesse der Bevölkerung Österreichs als auch Europas und ist jetzt vordringlicher denn je.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ


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