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ÖVP will Swap-Debakel für Privatisierung nützen

  • Donnerstag, 26. September 2013 @ 08:45
News Man muss Finanzministerin Maria Fekter dankbar sein, dass sie so vorlaut denkt und damit die wahren Absichten der ÖVP deutlich macht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Aussage Fekters die Stadt Linz solle Unternehmensbeteiligungen verkaufen, wenn sie den Swap-Prozess verliert.

„Damit erklärt sich auch, warum sich die ÖVP mit ihrer Obstruktionspolitik immer auffälliger auf die Seite der BAWAG und deren Abzocker-Methoden in der Causa Swap 4175 stellt“ meint Furtlehner. Ginge es der ÖVP um die Interessen der Stadt müsste sie entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss zur Kündigung dieses Spekulationsgeschäftes geschlossen mit den anderen Gemeinderatsparteien alles tun um Schaden von der Stadt abzuwehren. Bezeichnend ist auch, dass die Finanzministerin säumig ist die Finanzmarktaufsicht zu einer Prüfung der BAWAG über deren Geschäftspraktiken in der Causa Swap einzuschalten.

Bekanntlich hat die BAWAG der Stadt Linz 2007 ein hochriskantes Derivat-Geschäft als Spekulation auf den Kurs des Schweizer Frankens als Absicherung laufender Fremdwährungsanleihen aufs Auge gedrückt. Und die dem neoliberalen Zeitgeist verfallenen Politiker und Beamten haben dieses Geschäft blauäugig abgeschlossen. Möglich wurde dies durch die von SPÖ, Grünen und FPÖ 2004 beschlossene Selbstentmächtigung des Gemeinderates und Übertragung des Schuldenmanagements an die Finanzverwaltung. Die BAWAG hat jedoch die mit dem Swap 4175 verbundenen Risiken wohlweislich verschwiegen und fordert nun von der Stadt 418 Millionen Euro für angeblich entgangene Gewinne.

Bekanntlich hat die ÖVP immer wieder Vorstöße zur Privatisierung von Teilen der stadteigenen Linz AG, insbesondere der hochprofitablen Linz Strom GmbH, unternommen. Zuletzt hatte Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) im Wahlkampf 2003 lautstark den Verkauf der Linz AG verlangt.

Während das schwarzgrün regierte Land Oberösterreich wichtige Unternehmen teilprivatisiert (Energie AG, Hypo) und die Wohnbaudarlehen an die Banken verkauft hat, hat die Stadt Linz im selben Zeitraum zwar wichtige Bereiche aus dem Magistrat ausgegliedert (AKH, SZL, KJS, Museen, Immobilien), aber Privatisierungen bislang vermieden.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) ist beim Wort zu nehmen, wenn er betont, dass ein Verkauf von stadteigenen Unternehmen und Beteiligungen (Energie AG 10 Prozent, Ferngas 28 Prozent, Liwest 64 Prozent) nicht in Frage kommt. Die KPÖ appelliert an die Belegschaftsvertretung und die Gewerkschaft schon jetzt mit aller Deutlichkeit gegen alle Absichten zu einer Privatisierung der städtischen Linz AG zu mobilisieren.



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