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Kritik an parteitaktischer Instrumentalisierung der Volksbefragung

  • Mittwoch, 9. Januar 2013 @ 12:17
News Den Missbrauch der Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner 2013 für parteitaktische Zwecke der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bestätigt hat nach Meinung von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner das ORF-Bürgerforum am 8. Jänner.

„Nicht nur, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mit teilweise fragwürdigen Argumenten für ihre jeweilige Position warben, sondern auch, dass die Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, sorgfältig zensuriert wurde, prägten diese Debatte“, so Messner.

Damit werden alle kritischen Meinungen zum Bundesheer und zum Umgang mit der Volksbefragung ausgeklammert und versucht sie für die Regierungsparteien zu kanalisieren. Dass die Regierungsparteien vorrangig mit Argumenten wie Zivildienst, Katastrophenhilfe, Integration oder Neutralität für ihre Vorhaben werden zeigt eine klassische Verschleierung ihrer Absichten.

Weder für die Zukunft des Bundesheeres als reines Berufsheer noch für eine solche mit Beibehaltung der Wehrpflicht legten die Chefs von SPÖ wie ÖVP klare Konzepte auf den Tisch. Als demagogisch sind ihre Bekenntnisse zur Neutralität zu werten, wurden sie doch zu Recht in der Debatte auf die längst stattfindende neutralitätswidrige Einbindung Österreichs bzw. des Bundesheeres in die EU-Militärstrategie etwa im Rahmen des Petersberg-Vertrages und der NATO-Partnerschaft aufmerksam gemacht.

Ausgeblendet wird in der Debatte der Regierungsparteien auch, dass das Bundesheer mit rund 16.000 Berufssoldaten de facto längst ein Berufsheer ist und natürlich wie in jeder Armee der Welt nicht die Wehrpflichtigen, sondern die Generalität bzw. die Politik die Entscheidungen trifft. Wenn damit argumentiert wird, durch die Wehrpflicht würde eine Kriegsbeteiligung verhindert, steht dem die Erfahrung entgegen, dass der 1. und 2. Weltkrieg als bisher größtes Massenmorden mit Wehrpflichtigen geführt wurde: „Kriegsdienstverweigerung ist bekanntlich immer die Ausnahme und nicht die Regel“, so Messner.

Auch wenn ein reines Berufsheer leichter gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann, wie die Erfahrung von 1934 beweist, darf nicht vergessen werden, dass als einer der Einsatzbereiche des Bundesheeres laut Wehrgesetz ausdrücklich „die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt“ verankert ist. Und laut Ex-Industriellenpräsident Veit Sorger, dem Vorsitzenden des Pro-Wehrpflicht-Komitees der ÖVP „muss sichergestellt werden, dass die nötigen Ressourcen bereitstehen“, um mögliche soziale Unruhen zu bekämpfen.

Die aktuelle Debatte macht deutlich, dass unter dem Vorwand der Gleichberechtigung verstärkt Frauen als Berufssoldatinnen angeworben werden sollen und sogar die Gefahr droht, dass durch eine mögliche EU-Entscheidung auch der Wehrdienst auf Frauen ausgedehnt werden soll: „Die von der KPÖ vertretene Forderung nach Abschaffung des Bundesheers ist daher der sicherste Weg, um das zu verhindern, ebenso wie mit einer Abschaffung eine Einbindung des Bundesheeres in die EU-Strukturen nicht mehr möglich wäre“, so Messner.

Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer in eine Euro-Armee einzugliedern soll im Sinne einer konsequent antimilitaristischen Politik das österreichische Bundesheer ersatzlos abgeschafft werden: „Richtig ist, dass die Abschaffung des Bundesheeres nicht am Stimmzettel steht, diesen kann man sich aber selber gestalten. Wer sich nicht instrumentalisieren lassen will, stimmt am besten ungültig“, so Messner abschließend.




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