Erklärung der KPÖ zur Volksbefragung am 20.1.2013

2010 hat der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) die Abschaffung der Wehrpflicht zum Wahlkampfthema gemacht. 2012 hat die Bundesregierung auf Zuruf des nö Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) für 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung darüber ansetzt.

Die Regierungsparteien lassen aber parteitaktisch nur über die ihnen genehmen Varianten abstimmen, beide laufen letztlich darauf hinaus, das Bundesheer unter Missachtung der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität in eine Euro-Armee einzubinden. Die grundsätzliche Fragestellung, nämlich ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wird hingegen strikt abgelehnt.


Wollte die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Schüssel noch ein reines Berufsheer und den Beitritt zur NATO, so geben sich ÖVP und FPÖ jetzt als „Verteidiger der Wehrpflicht“. Für Heeresminister Darabos und die SPÖ war hingegen noch vor zwei Jahren die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“. Jetzt schwenkt Kanzler Faymann zur Schaffung eines Berufsheeres um, was auch in der SPÖ heftig umstritten und nicht einmal durch Parteitagsbeschlüsse gedeckt ist.

Ob Wehrpflicht oder Berufsheer - für alle Parlamentsparteien steht außer Streit, dass österreichische Soldaten im Rahmen einer Euro-Armee in- und außerhalb der EU für „europäische Interessen“, im Klartext jene der großen Konzerne, eingesetzt werden sollen. Die Einbindung des Bundesheeres in eine solche Euro-Armee steht aber im offenen Gegensatz zu der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität Österreichs.

Auch das mit der formalen Wehrpflicht ausgestattete Bundesheer verfügt bereits über etwa 16.000 Berufs- und zeitverpflichtete Soldaten sowie über Einsatzgruppen, die für die EU-Battle Groups zur Verfügung stehen, und die in jedem Fall ausgebaut werden sollen. Wer für die Wehrpflicht stimmt, in der Hoffnung damit eine „reine“ Berufsarmee zu verhindern, ändert daran nichts.

Österreich wird nicht bedroht. Das Bundesheer ist also überflüssig. Die KPÖ fordert daher schon seit 1970, wiederholt durch Parteitagsbeschlüsse bekräftigt, die Abschaffung des Bundesheeres. Wird die Neutralität ernst genommen, muss sie politisch und nicht militärisch interpretiert werden, wie die KPÖ schon seit 1955 immer wieder betont hat. Das verlangt freilich eigenständige politische Initiativen statt Ein- und Unterordnung unter EU-Interessen.

Das österreichische Bundesheer verschlingt mehr als zwei Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr. Viel Geld, das trotz des Sparwahns in allen Bereichen für teures, aber militärisch sinnloses Gerät (Eurofighter) und tausende funktionslose Offiziere und Generäle ausgegeben wird.

Brauchen wir das Bundesheer für den Katastrophenschutz? In Österreich gibt es 300.000 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. In allen größeren Städten gibt es eine Berufsfeuerwehr. Mit freiwerdenden Mitteln durch Auflösung des Bundesheeres könnte zusätzlich ein ziviler Katastrophenschutz geschaffen werden.

Brauchen wir das Bundesheer wegen des Zivildienstes? Derzeit sind rund 13.500 Zivildiener jährlich als billige Arbeitskräfte im Sozial-und Gesundheitswesen eingesetzt. Durch Auflösung des Bundesheeres frei werdende Mittel könnten für besser bezahlte Jobs in diesen Bereichen eingesetzt werden. Derartige zusätzliche Jobs würden etwa 405 Millionen Euro kosten.

Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer in eine Euro-Armee einzugliedern soll im Sinne einer konsequent antimilitaristischen Politik das österreichische Bundesheer ersatzlos abgeschafft werden. Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ab!

Sicher werden viele Menschen aus berechtigter Angst vor der Gefahr einer antidemokratischen Entwicklung eines Berufsheeres für die Wehrpflicht stimmen. Wir wollen uns aber nicht der von der Regierung vorgegebenen beschränkten Fragestellung „Berufsarmee kontra Wehrpflicht“ unterwerfen. Wir rufen daher alle, die auch dieser Meinung sind auf, zwar die Volksbefragung als ein Instrument der direkten Demokratie ernst zu nehmen und sich an der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 zu beteiligen, als Zeichen des Protestes jedoch ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben. Machen wir den Stimmzettel zum Denkzettel für die Regierung!

KPÖ-Bundesvorstand 17.11.2012