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Linz braucht weder Stadtwache noch Stadtpolizei

  • Donnerstag, 15. November 2012 @ 08:25
News Entschieden abgelehnt werden von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Pläne der ÖVP die Linzer Stadtwache zu einer Stadtpolizei aufzuwerten. Die Landes-ÖVP will damit im Wetteifern um rechte WählerInnenstimmen offenbar die FPÖ rechts überholen. Als „Zwischenlösung“ möchte die ÖVP die Kompetenzen der seit 2010 amtierenden Stadtwache aufwerten und deren Ausbildung verbessern.

Der Vorstoß der „LH-Eingreiftruppe Linz“ (Landtagsklubchef Thomas Stelzer, Gemeinderatsklubchef Bernhard Baier, LAbg. Elisabeth Manhal) den Statutarstädten mit Bundespolizei zu ermöglichen, eigene Wachkörper einzurichten, ist Wasser auf die Mühlen des Linzer FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer, der ständig eine Ausweitung der Kompetenzen der Stadtwache fordert, für welchen ihm die Kompetenz von der SPÖ bei Bruch eines Wahlversprechens 2009 zugeschanzt wurde.

Laut Bundesverfassung dürfen in Städten mit Sitz einer Bundespolizeidirektion keine eigenen Gemeindewachkörper aufgestellt werden. Die ÖVP will nun landesgesetzlich über Linz drüberfahren und im Zuge der Umsetzung der Polizeireform diese Bestimmung kippen.

„Es ist beschämend, wie sich die ÖVP mit ihren hektischen Aktivitäten als Verunsicherungspartei profilieren will und ähnlich wie die FPÖ einzelne Vorfälle hysterisch hochschaukelt“, so Grünn. Offenbar soll mit der Forderung nach einer Stadtpolizei auch vertuscht werden, dass die schwarzblauorange Regierung von 2000 bis 2006 die Polizei massiv personell ausgedünnt hat. Allein in Linz wurden dabei rund 200 Stellen abgebaut.

Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig und das soll auch so bleiben. Auch darf nicht akzeptiert werden, dass unter dem Titel „Ausweitung des polizeilichen Aktionsradius“ entsprechende Kosten vom dafür zuständigen Bund auf die ohenhin finanziell ausgezehrten Gemeinden abgewälzt werden. Das war und ist auch mit ein Grund, warum die KPÖ die Aufstellung einer Stadtwache mit Kosten von deutlich über einer Million Euro jährlich abgelehnt hat und für die Auflösung der Stadtwache eintritt statt die Linzer Bevölkerung mit einer Tariferhöhungslawine abzustrafen.




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