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Leitls Erfolgsprämien für noch stärkere Belastungspolitik?

  • Montag, 5. November 2012 @ 13:40
News Als völlig realitätsfremd bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorschlag von WKO-Chef Christoph Leitl den PolitikerInnen Erfolgsprämien auszuzahlen. Solche Prämien wären wohl als Anreiz und ein Freibrief für eine noch ungehemmtere Belastungspolitik gedacht, welche die Betroffenen zur Verhöhung mit ihren Steuergeldern bezahlen müßten.

„Wohin solche Boni-Zahlungen führen wurde uns in der freien Wirtschaft anschaulich vor Augen geführt, indem unfähige und überbezahlte ManagerInnen solide Unternehmen zugrunde gerichtet und vor allem durch Arbeitsplatzvernichtung geglänzt haben, als Draufgabe wie etwa bei der Telekom fallweise sogar Börsenkurse manipulieren ließen und dafür mit sagenhaften Prämien belohnt wurden“, so Furtlehner.

Anlass für Leitls „kreativen“ Vorschlag ist der breite Unmut über die von der Regierung geplante Erhöhung der Politbezüge per Jahresanfang 2013 um 1,8 Prozent, für welche die KPÖ keinen Anlass sieht. Eine solche Erhöhung ist ein Affront für die öffentlich Bediensteten, denen mit dem Belastungspaket für 2013 eine Nullrunde aufgedrückt wird.

Da Österreichs PolitikerInnen im Europa-Vergleich ohnehin mit Abstand zu den Spitzenreitern gehören gibt es auch die Höhe der Bezüge betreffend keinen Grund für eine Anhebung, auch wenn vier Jahre lang keine solche erfolgt ist. Die KPÖ bekräftigt ihre Forderung, die Bezüge für Regierungsmitglieder auf maximal das zehnfache, jene von Abgeordneten auf maximal das fünffache eines gesetzlichen Mindesteinkommens zu begrenzen.

Einsparungspotential bei den Bezügen sieht die KPÖ bei Landesregierungen und Bundesrat. Durch Abschaffung des Zwangsproporzes könnten die Landesregierungen von 76 auf 45 Mitglieder oder noch weniger deutlich verkleinert und damit Kosten gespart werden. Gleiches gilt für den Bundesrat, der praktisch funktionslos ist und ohnehin nur als Versorgungshaus für ausgemusterte PolitikerInnen dient.



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