KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner hat die Abgeordneten von SPÖ und Grünen aufgefordert, dem geplanten EU-Fiskalpakt die Zustimmung im Parlament zu verweigern. In einem „Offenen Brief“ Messners an die Abgeordneten heißt es wörtlich:

„Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vor der Finanzmarktkrise stiegen in der Mehrzahl der EU-Länder die Staatsausgaben in geringerem Ausmaß als das Sozialprodukt – selbst in Irland, Spanien und Italien. Erst der Kollaps der Finanzmärkte ließ die Schulden europaweit explodieren, und mit der Bankenrettung wurden dann aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche gemacht.

Mit dem Fiskalpakt soll jetzt den EU-Mitgliedsländer eine "strenge Haushaltsdisziplin" verordnet werden. Damit wird die rein monetäre Orientierung, die mit dem Maastricht-Vertrag und Vorgaben zur Höhe der Staatsverschuldung und zur jährlichen Neuverschuldung den Gestaltungsspielraum der einzelnen Staaten eingeschränkt hat, fortgesetzt und verschärft.

Der Fiskalpakt ist aber auch ein gravierender Eingriff in das Recht auf selbst gestaltete Staatshaushalte, weil er den nationalen Parlamenten die Budgethoheit als Grundkompetenz nimmt. Angesichts des damit verbundenen Souveränitätsverlustes wäre eine Volksabstimmung zwingend notwendig. Weil aber der EU-Vertrag umgangen wird, ist eine solche nicht vorgesehen.

Vor den Auswirkungen des Fiskalpaktes warnt der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister: „Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren: In jeder Krise steigt das Budgetdefizit (…,) das Strukturmaßnahmen erfordert, insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen. Dies senkt den Konsum, die Krise vertieft sich. Es braucht nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut und die Gewerkschaften an die Wand gedrückt.“

Mittlerweile sind auch europaweit die Bedenken gegen ein solches Instrument immer lauter geworden, vor allem weil durch solche Vorgaben das Wirtschaftswachstum massiv eingeschränkt wird. Trotzdem forcieren Regierungen mehrerer EU-Länder sogar die Weiterentwicklung des Fiskalpaktes zu einer Fiskalunion.

Angesichts der enormen Auswirkungen eines Fiskalpakts sowohl in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als auch in Hinblick auf den damit verbundenen Kompetenzverlust des Parlaments ersuche ich Sie, dem Fiskalpakt die Zustimmung zu verweigern und würde mich freuen, von Ihrer persönlichen Meinung zu diesem Thema zu hören. Mit freundlichen Grüßen! Dr. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ“