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Frauenförderung: Drängen der KPÖ hatte Erfolg

  • Montag, 5. März 2012 @ 09:49
News Es ist ein Erfolg des Drängens der KPÖ, dass jetzt die Maßnahmen für Frauenförderung endlich konkretisiert werden. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte die lange auf Eis liegende Umsetzung mit einer Anfrage betreffend die Koppelung von Auftragsvergaben bzw. Wirtschaftsförderungen mit Frauenförderung bei der Gemeinderatssitzung am 24. November 2011 thematisiert.

Bürgermeister Franz Dobusch hatte zu dieser Anfrage mitgeteilt, dass die Dienststelle PPO (Präsidium, Personal, Organisation) im Auftrag von Frauenstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) und Personalstadtrat Johann Mayr (SPÖ) einen Entwurf für die Verpflichtung zur Frauenförderung bei Auftragsvergaben nach dem Modell der Arbeiterkammer erarbeiten wird und dieser Vorschlag dann von einer Projektgruppe bearbeitet wird, in welche auch die Betriebe der UGL (Unternehmensgruppe Linz) einbezogen werden.

Ende Februar 2012 stellten Schobesberger und Mayr nunmehr konkrete Schritte für ein Programm nach dem Vorbild von Berlin und Wien nach Vorleistungen der Arbeiterkammer vor, demzufolge Firmen nur dann städtische Aufträge bekommen, wenn sie Frauen im Beruf fördern. Die Kriterien dafür werden von einer ExpertInnengruppe bis zum Sommer 2012 erarbeitet, dann soll ein Pilotprojekt starten.

Modelle für eine derartige Frauenförderung gibt es bereits in der Schweiz, in Berlin und in Schweden. Die oö Arbeiterkammer hat daher bereits 2009 eine Studie in Auftrag gegeben, in der Gestaltungsempfehlungen für ein solches Modell in Österreich erarbeitet wurden. Angesichts des Umfanges der öffentlichen Auftragsvergabe durch den Staat und andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen (laut AK 2007 bundesweit 38 Milliarden Euro) bietet das Regelwerk der öffentlichen Auftragsvergabe trotz Betonung wirtschaftlicher Kriterien auch Ansatzpunkte, um soziale und ökologische Aspekte mit der Vergabe zu verknüpfen.

Die AK hat dazu 2009 auch angeboten Gemeinden bei der Koppelung eines bestimmten Auftrages an Gleichstellungsmaßnahmen durch ExpertenInnen juristisch zu begleiten. In Wien gibt es seit Herbst 2010 ein diesbezügliches Pilotprojekt. Mittlerweile haben bereits einige oö Gemeinden solche Regelungen bei der Auftragsvergabe eingeführt. Seitens der Stadt Linz gab es bislang jedoch nur eine Absichtserklärung.

Grünn sieht sich auch durch Aussagen von ÖGB-Frauenvorsitzender Brigitte Ruprecht bestätigt, wonach „verpflichtende Frauenförderpläne überfällig sind und die Wissenschaft belegt, dass sie auch wirken“ und „die Entwicklungen zeigen, dass ohne verbindliche Regelungen Frauen keine echten Chancen eingeräumt werden“. Damit Frauen ihr Potenzial auch in entsprechenden beruflichen Positionen umsetzen können, brauche es neben einer Quotenregelung eben auch mehr Frauenförderpläne in Unternehmen.

Frauen werden bekanntlich in der Arbeitswelt nach wie vor benachteiligt. Das ist besonders in Oberösterreich eklatant der Fall, wo Frauen nicht arbeitszeitbereinigt um 39 Prozent und auch bei Vollzeitarbeitsverhältnissen um 28,5 Prozent weniger verdienen als Männer. Ein Weg, um dem Ziel der Chancengleichheit näher zu kommen, ist die Koppelung von Wirtschaftsförderung und öffentlicher Auftragsvergabe an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen.


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