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Kniefall der Bundesregierung bei ACTA

  • Dienstag, 14. Februar 2012 @ 11:48
News Ein absolutes Negativbeispiel fehlender politischer Verantwortung und der Willfährigkeit gegenüber den Profitinteressen der Konzerne hat die österreichische Bundesregierung in der Causa ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Abkommen) vorgeführt, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Während am 11. Februar 2012 in zahlreichen Ländern, darunter auch in Österreich, zigtausende Menschen gegen dieses geplante Überwachungsabkommen demonstrierten, bereits fünf EU-Länder die Unterzeichnung des Abkommens verweigern und sogar die deutsche Justizministerin öffentlich gegen ACTA Stellung nimmt, stellt sich heraus, dass die österreichische Regierung klammheimlich das Abkommen durch einen subalternen Beamten unterschreiben ließ.

Wie jetzt auch die Wiener Arbeiterkammer feststellt, ist jetzt zu hoffen, dass ausgerechnet das sonst so geschmähte EU-Parlament mehrheitlich gegen ACTA Stellung nimmt und damit den österreichischen Kniefall und die ursprüngliche Zustimmung der EU aufhebt. Bezeichnenderweise haben nämlich ohne weitere Aussprache ausgerechnet die Landwirtschaftsminister in Brüssel im Agrar- und Fischereirat schon am 26. Jänner 2012 das umstrittene ACTA-Abkommen abgenickt.

Wie unschwer zu erkennen ist, geht es bei ACTA nicht um Schutz von Urheberrechtsinteressen und InternetuserInnen und Kampf gegen Produktpiraterie, sondern um handfeste Profitinteressen der Medien- und Musikkonzerne, die unverhüllt mit Netzsperren gegen mißliebige UserInnen drohen. Darüber hinaus zielt das Abkommen aber auch darauf, Pflanzen und Nahrungsmittel zu patentieren oder den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika in Entwicklungsländern zu beeinträchtigen.

Kritisch anzumerken ist dabei auch, dass das Abkommen im Wesentlichen zwischen Industriestaaten der EU, Japan oder den USA abgeschlossen wurde und gerade jene Länder, in denen es hauptsächlich zu Rechtsdurchsetzungsproblemen kommt, wie zum Beispiel Indien oder China, nicht am Verhandlungstisch saßen.

ACTA ist auch ein Beispiel für zunehmend autoritäre Entwicklungen, wurde doch versucht das Abkommen ohne eine breiten öffentlichen Diskussion im Vorfeld durch den Ausschluss nationaler Parlamente, internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft klammheimlich durchzudrücken, was dank einer aufmerksamen Internet-Community freilich nicht gelungen ist. Die Vorgangsweise erinnert an das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) Ende der 1990er Jahre, das letztlich aber an einer breiten Protestbewegung gescheitert ist.

Wegen „zu schwammiger“ Formulierungen und rein unternehmensorientierten Denkens wird das Abkommen auch vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) abgelehnt, der betont, dass damit „weder die Interessen der User, noch die der Autoren geschützt werden, sondern rein die Verkaufsinteressen der Unternehmen“ und kritisiert, dass das Abkommen nur mit den Unternehmen verhandelt, Contentproduzenten hingegen nicht eingeladen wurden.

Die KPÖ hat in einem Positionspapier ausführlich zu ACTA Stellung genommen und betont darin auch die Notwendigkeit die Arbeit der ProduzentInnen geistigen Eigentums entsprechend zu entlohnen, etwa durch entsprechende Abgaben der Konzerne, dass allerdings ACTA das Gegenteil davon verfolgt. Daher lehnt die KPÖ dieses Abkommen als weiteren Schritt zur immer stärkeren Überwachung im Profitinteresse der Konzerne entschieden ab und unterstützt die Protestbewegung.




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