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Kampf gegen Energiearmut wird immer dringlicher

  • Mittwoch, 25. Januar 2012 @ 08:53
News Es ist erfreulich, dass das Thema Energiearmut nunmehr auch bei der oö Landes-SPÖ angekommen ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Ankündigung eines Dringlichkeitsantrages durch SPÖ-Landtagsklubchefin Gertraud Jahn, demzufolge die oö Strom- und Gaslieferanten ökosoziale Spartarife für einkommensschwache Haushalte anbieten sollen und ein jährlicher Bericht zur Energiearmut erstellt werden soll.

"Es ist ein Alarmsignal für die sprichwörtliche soziale Kälte in diesem Land, wenn die niedrigstverdienenden 25 Prozent der Bevölkerung vor fünf Jahren noch 5,6 Prozent, jetzt aber bereits 8,3 Prozent ihres Einkommens allein für Energiekosten ausgeben müssen und jährlich 60.000 Haushalte in Österreich von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen sind“, so Furtlehner.

In Italien etwa gibt es schon seit Jahrzehnten einen Spartarif, der insbesondere finanziell schwächeren Haushalten einen kostengünstigen Mindestbedarf an Energie sichert. Die KPÖ begrüßt daher die Ansage von Jahn „Wenn man einen freien Basisverbrauch anbietet und zusätzlich progressive Steigerungsraten vorsieht, dann ist das natürlich auch ein Anreiz zum Energiesparen und verbindet soziale mit ökologischen Zielen“, weil dies der von der KPÖ bereits seit 2007 geforderten Energiegrundsicherung entspricht.

Vor Jahn hatte bereits die Kärntner SPÖ-Landesrätin Beate Prettner auf die Möglichkeit hingewiesen, die Stromerzeuger mit gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetzes dazu zu verpflichten, Menschen, die an der Armutsgrenze leben, mit einem Mindestmaß an Strom zu versorgen, womit der zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gefordert ist.

Laut Armutskonferenz können es sich 237.000 Menschen, also drei Prozent der österreichischen Bevölkerung, nicht leisten, ihre Wohnung im Winter warmzuhalten, davon 52 000 Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren. Ein wesentlicher Grund dafür sind die exorbitanten Steigerungen der Energiekosten gegenüber dem Vorjahr: Haushaltsenergie um 12 Prozent, Brennholz um 4,5 Prozent, Fernwärme um 9,9 Prozent, Gas um 13,1 Prozent, Heizöl um 21,4 Prozent.

Laut dem Sozialexperten Martin Schenk geben Haushalte mit einem Monatseinkommen unter 900 Euro 36 Prozent ihres Gesamtbudgets für Wohn- und Heizkosten aus, demzufolge sind vor allem PensionistInnen, Alleinerzieherinnen und Prekarisierte von Energiearmut betroffen. 64 Prozent der armutsgefährdeten Personen haben einen Wohnkostenanteil am Haushaltseinkommen von mehr als einem Viertel. Ein Viertel der gesamten jährlichen Finanzhilfe aus den Soforthilfetöpfen der Hilfsorganisationen geht in die Unterstützungen im Energiebereich, berichtet die Armutskonferenz, deren Mitgliedsorganisationen über 500.000 Menschen im Jahr unterstützen und betreuen.

Besonders provokant ist, dass arme Haushalte zwischen 30 und 40 Prozent mehr für die Energie zahlen als vergleichbare „normale“ Haushalte. Ursache dafür sind Grundgebühren, welche hohen Verbrauch begünstigen, weiters Zusatzkosten für Mahnspesen oder für das Ab- und Einschalten von Strom beziehungsweise Gas. Im Ergebnis zahlt laut Armutskonferenz ein sozial benachteiligter Haushalt mit einem monatlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh bis zu 200 Euro mehr als ein „normaler“ Haushalt. Einkommensschwache Haushalte haben aber auch kaum Möglichkeiten den Umstieg auf langfristig günstigere Energieformen oder Energiesparmaßnahmen zu finanzieren. Die Armutskonferenz verlangt daher eine Umwandlung der Heizkostenzuschüsse in eine echte Grundsicherung.

Das Konzept der KPÖ für eine Energiegrundsicherung sieht vor, den Grundbedarf an Energie – laut AK Wien 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas für einen Zweipersonenhaushalt mit 60 Quadratmeter – kostenlos zu gewähren, die Preise des darüber hinaus gehenden Energieverbrauchs jedoch progressiv zu gestalten, um zum Energiesparen anzuregen. Angesichts der enormen Profite der Energiewirtschaft hält die KPÖ ein solches Modell für finanzierbar. Als Ergänzung bzw. Sofortmaßnahmen verlangt die KPÖ die Abschaffung der Grundgebühren bei Strom und Gas und eine amtliche Preisregelung für Energie.


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