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KPÖ kritisiert soziale Kälte der Landesregierung

  • Dienstag, 26. Juli 2011 @ 10:21
News Als begrüßenswerte Reaktion auf die soziale Kälte der Landesregierung bewertet die KPÖ die jetzt gestartete Informationskampagne der oö Sozialvereine und die Forderung nach einer Valorisierung der jährlichen KV-Erhöhungen.

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass sich die Landesregierung weigert, den Vereinen die die mit zwei Prozent ohnehin unter der aktuellen Inflationsrate liegende von den Kollektivvertragspartnern ausgehandelte Gehaltserhöhung im Sozialbereich abzugelten“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die Haltung der Landesregierung ist nach Meinung der KPÖ auch ein verheerendes Signal, weil damit auch private Unternehmen ermuntert werden, ihren Beschäftigten Nulllohnrunden aufzuzwingen.

Bereits in den vergangenen Jahren zwang das Land die Sozialvereine mit Einsparungen bei Verwaltung und im Dienstleistungsbereich sowie mit der Einführung von Leistungspreisen dem Kostendruck des Landes nachzugeben. Durch die Haltung des Landes müssen die Sozialvereine jetzt vier Millionen Euro einsparen. Die Leidtragenden dieser von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) und Finanzreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) zu verantwortenden Politik sind Kürzungen und Einsparungen auf Kosten der von den Sozialvereinen betreuten KlientInnen.

Die Sozialvereine wurden seinerzeit beauftragt einen zunehmend wichtiger werdenden Bereich von sozialen Dienstleistungen wie Therapie, Wohnen, mobile Begleitung, Beratung und berufliche Eingliederung zu übernehmen: „Es liegt auf der Hand, dass dies nur mit entsprechenden öffentlichen Förderungen möglich ist. Würde das Land diese Dienstleistungen selbst durchführen wären die Kosten deutlich höher“, so Furtlehner.

Wie die Kampagne „Null Euro“ der Interessenvertretung Sozialunternehmen als Zusammenschluss von 33 Unternehmen und Vereinen aus dem Behinderten- und psychosozialen Bereich mit über 7.000 Beschäftigten und mehr als 30.000 betreuten KlientInnen deutlich macht, bringt die „soziale Kälte“ der Landespolitik den in Sonntagsreden immer gerühmten Standard der sozialen Leistungen in Oberösterreich in Gefahr. Die Kürzung von konkreten Leistungen und Angeboten trifft zwangsläufig auch die Beschäftigten in dieser Branche.

Statt nach dem bekannten Radfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ die zunehmenden Finanzengpässe und Budgetprobleme durch Lohnraub und sozialen Kahlschlag nach unten weiterzugeben muss die Landespolitik endlich dafür aktiv werden, dass durch eine steuerpolitische Umverteilung die Millionenvermögen und die trotz Krise enormen Profite der Konzerne entsprechend besteuert werden um den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren zu können.




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