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Bankengeschädigte Gemeinden sollen gemeinsam handeln

  • Mittwoch, 6. Juli 2011 @ 11:04
News Neuerlich betont die Linzer KPÖ ihren Vorschlag, dass die Stadt Linz für die Gründung einer Interessengemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden und Gebietskörperschaften aktiv werden soll.

„Es ist sinnvoll und notwendig Druck auf jene Banken zu machen, die sich auf Kosten der SteuerzahlerInnen infolge mangelnder Information und Beratung oder gar arglistiger Täuschung maßlos bereichern“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Linz ist mit dem 2007 abgeschlossenen und bis 2017 laufenden Swap-Geschäft mit der BAWAG-PSK kein Einzelfall: So hat die Stadt Wien Verluste von 233 Mio. Euro bei der Veranlagung von 1,53 Mrd. Euro CHF-Fremdwährungskredite. Satte 793 Millionen Euro verlor das ÖVP-regierte Land Niederösterreich 2008 bei der Veranlagung von ursprünglich 4,39 Milliarden Euro Wohnbaugelder am Finanzmarkt. In Niederösterreich und im Burgenland haben zahlreiche Gemeinden enorme Verluste durch solche Finanzgeschäfte. Sogar die Wirtschaftskammer muss von 18 Millionen veranlagten Pensionsgeldern zwei Millionen abschreiben.

Die ominöse Berechnungsformel des Swap 4175 führt dazu, dass beim Stichtag der Herbstrate 2010 bei einem Kurs von 1,34 stolze 15 Prozent, beim Stichtag für die Frühjahrsrate 2011 bei einem Kurs 1,30 schon 18,5 Prozent Zinsen zu leisten waren, der bisherige Tiefstkurs von 1,18 am 30.6. bedeutete bereits 30,6 Prozent und sollte der Franken die Parität mit dem Euro erreichen würden unglaubliche 54 Prozent fällig: „Solche Zinsraten können nach allgemeinem Verständnis wohl nur mehr als Wucher bezeichnet werden“, kritisiert Grünn die Ausplünderung der Stadtfinanzen durch das Finanzkapital.

Laut dem Bericht des Finanzdirektors gibt es vier zumindest theoretische Handlungsalternativen: Nämlich den Swap 4175 unverändert bis 2017 weiterlaufen zu lassen, zum Marktwert von 330 Millionen Euro zurückzukaufen, durch andere Optionen abzusichern oder die Zahlungen einzustellen und es auf eine Klage der BAWAG ankommen zu lassen, wobei die ersten drei Möglichkeiten mit einer unerträglichen finanziellen Belastung der Stadt verbunden sind.

Dass Druck auf die Banken möglich ist zeigen zwei Beispiele: So leistete die US-Bank of America leistete 8,5 Mrd. Dollar Rückzahlung an Investoren wegen des Verkaufs fauler Immobilienpapiere. Und die Bank Austria leistete zwischen 100 und 150 Millionen Euro Schadenersatz wegen Fehlberatung bei Cross Currency Swaps, verpflichtete bezeichnenderweise aber zu Stillschweigen und klagt Mitarbeiter die darüber reden: „Offensichtlich befürchtet man Beispielsfolgen“ meint dazu Gemeinderätin Grünn.


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