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Umverteilung zugunsten privater Immobilienhaie

  • Donnerstag, 5. Mai 2011 @ 11:57
News Aufklärungsbedarf über die Hintergründe umstrittener Umsiedlungen öffentlicher Einrichtungen und Immobilientransaktionen aus der Zeit der schwarzblau/orangen Regierung die bis heute nachwirken und durch welche der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) seit 2003 rund 29 Millionen Euro an Mieten verloren gingen ortet die Landes-KPÖ.

„Als systematischer Abzocker der öffentlichen Hand betätigt sich dabei die Achse Porr-Immofinanz-Raiffeisen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ein Paradebeispiel ist der Umzug der Finanzverwaltung und der Pensionsversicherung in den Terminal Tower beim Linzer Bahnhof, errichtet von Porr und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Der Bund zahlt dort 14 Euro Miete pro Quadratmeter, in den früheren BIG-Standorten waren es nur fünf Euro.

Seit der Übersiedlung im Jahre 2008 entgehen der BIG monatlich rund 10.000 Euro Mieteinnahmen, in Summe bisher schon 3,2 Millionen Euro. Die früher genutzten Flächen von 20.000 Quadratmeter stehen teilweise immer noch leer. Als Vermittlungsprovision haben die Grasser-Spezis Walter Meischberger (ehem. FPÖ-Generalsekretär) 200.000 Euro und Ernst-Karl Plech (FPÖ-nahe) 60.000 Euro kassiert.

Auf Weisung der Regierung der Umzug von Wiener Gerichten in den Justiztower Marxergasse angeordnet, der von Porr und Immofinanz errichtet wurde. Der Bund blechte von 2003 bis 2011 33,2 Millionen Euro Miete, an den alten BIG-Standorten wären es nur 16.9 Millionen gewesen. Ebenso wurde die Wirtschaftsuniversität Wien auf Regierungsweisung in ein Objekt von Porr in der Nordbergstraße übersiedelt und dafür seit 2003 9,3 Millionen Euro Miete gezahlt.

In allen Fällen war das Netzwerk des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser an diesen Deals beteiligt: „Hier wird exemplarisch vorexerziert, wie systematisch durch die Übersiedlung öffentlicher Institutionen in private Immobilien die Profitinteressen der Finanzhaie bedient werden, während gleichzeitig öffentliche Gebäude zum Leerstand gezwungen werden“, kritisiert Furtlehner.

Dass Plech zur gleichen Zeit im Aufsichtsrat der BIG saß und der damalige Porr-Boss Horst Pöchhacker (SPÖ-nahe) stellvertretender BIG-Aufsichtsratschef war macht die Sache endgültig unappetitlich und zeigt wie sich solche parteiübergreifende Netzwerke hemmungslos selbst bedienen.

Das Konsortium Immofinanz und Raiffeisen (RLB-Boss Ludwig Scharinger gilt als „Königsmacher“ in der ÖVP und heimlicher Landeshauptmann) war gemeinsam mit der Wiener Städtischen und der OÖ Versicherung auch Nutznießer bei der Privatisierung von über 60.000 Bundeswohnungen. Nach wie vor ungeklärt sind dabei die Hintergründe einer Vermittlungsprovision von 9,6 Millionen Euro für Meischberger und Hochegger, die nach Aufteilung des Privatisierungskuchens zwischen Immofinanz (Buwog) und Raiffeisen (WAG, EBS) laut dem damaligen Immofinanz-Boss Karl Petrikovics aliquot übernommen wurde.


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