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KPÖ skeptisch über Einigung über Stabilitätspakt und Pflegefonds

  • Mittwoch, 16. März 2011 @ 16:39
News Keinen Grund zum Jubel sieht die KPÖ bei der Einigung über den Stabilitätspakt und den Pflegefonds: „Mit dieser Einigung erfolgt keine finanzielle Entlastung der immer stärker unter Druck stehenden Gemeinden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

So wird den Gemeinden, aus denen bis zur Krise jahrelang Maastricht-Überschüsse herausgepresst wurden, mit der Vereinbarung eine ausgeglichene Budgetierung auferlegt, um gesamtnational die EU-Vorgabe von drei Prozent knapp zu unterschreiten, während die Länder und der Bund weiterhin ein deutliches Defizit ausweisen dürfen.

Es ist kein Zufall, dass etwa bereits 2010 in Oberösterreich 307 der 444 Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen konnten, nachdem sie vom Land jahrelang durch überhöhte Zahlungen für Landesumlage, Spitalsfinanzierung, Sozialhilfe, Pflege usw. ausgesaugt wurden. Und auch in den anderen Bundesländern ist die Situation der Gemeinden kaum besser und sie pfeifen finanziell am letzten Loch.

Für die jetzt großartig gefeierte Dotierung des Pflegefonds mit 685 Millionen Euro für die vier Jahre von 2011 bis 2014 übernimmt der Bund nur 457 Millionen – bei einem Gesamtaufwand von 3,8 Milliarden Euro. Ein Drittel müssen Länder und Gemeinden aufbringen, womit die Entlastung der Kommunen wiederum nur gering ist, nachdem sie aus dem prolongierten Finanzausgleich durchgerechnet nur rund zwölf Prozent der Mittel erhalten, aber rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen tätigen müssen. Einzig positiv ist, dass künftig der Bund auch die Verwaltung der Landespflegegelder für 68.000 Bezieher übernimmt und nicht mehr 280 Stellen dafür zuständig sind.

Vermisst wird von der KPÖ eine Angleichung des Pflegegeldes für die 435.000 BezieherInnen. Seit der Einführung im Jahre 1993 wurde das in sieben Stufen gewährten Pflegegeld nur viermal um insgesamt 12,9 Prozent erhöht. Der Verbraucherpreisindex stieg im selben Zeitraum um 36,2 Prozent. Aus dieser Finanzierungslücke von 23,3 Prozent erklärt sich, warum private Pflege immer weniger leistbar geworden ist und auf kostenlose ehrenamtliche Leistung in den Familien abgeschoben wird und die Zuzahlungen von Ländern und Gemeinden für die Heimpflege immer größer werden.

Offen ist, wie die Ankündigung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gleichzeitig mit der Schaffung des Pflegefonds werde eine Reform des Pflegegelds erfolgen zu interpretieren ist, nachdem mit dem Belastungspaket der Bundesregierung bereits eine Verschlechterung durch den erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erfolgt ist.




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