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Weitergabe von Meldedaten an politische Parteien unzulässig

  • Donnerstag, 29. April 2010 @ 09:29
News Als Präzedenzfall bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner eine Entscheidung der Datenschutzkommission vom 14. April 2010 bezüglich der mißbräuchlichen Weitergabe von Meldedaten durch eine Gemeinde an eine politische Partei.

Ein Einwohner der Gemeinde Hagenberg (Bezirk Freistadt) hatte am 20. September 2009 Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingereicht, weil er in der ÖVP-Gemeindezeitung unter der Rubrik „Aktuelle Zuzüge“ neben anderen Personen mit Namen und Adresse angeführt war.

Die Gemeinde als Beschwerdegegnerin berief sich in ihrer Stellungnahme dazu auf eine „lang und weit geübte Praxis“ und ein „öffentliches Interesse“ an solchen Veröffentlichungen. Woraufhin der Beschwerdeführer argumentierte, daß die Berufung auf ein „Gewohnheitsrecht“ ein „Zirkelschluss“ sei und ein öffentliches Interesse allenfalls eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde, nicht aber in einer Publikation einer politischen Partei rechtfertigen würde.

In ihrer Entscheidung stellte die Datenschutzkommission letztlich fest, daß eine Auswahl und Übermittlung von Meldedaten nach dem Kriterium „Aktuelle Zuzüge“ nach dem Meldegesetz „rechtlich nicht gedeckt“ und eine Berufung auf eine „lang und weit geübte Praxis“ unzulässig ist, weil dem öffentlichen Recht „jedes Gewohnheitsrecht fremd“ ist. Auch die Berufung der Gemeinde auf ein „öffentliches Interesse“ ist laut Datenschutzkommission verfehlt.

Die ÖVP-Ortsgruppe Hagenberg konnte demnach keine „eine rechtliche Befugnis“ darlegen und hatte die „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen“ des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt: „Die in der Beschwerde gezogene Datenübermittlung stellte somit einen nicht gerechtfertigen Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Geheimhaltung personenbezogener Daten dar“, so die Erkenntnis der Datenschutzkommission.

Da anzunehmen ist, daß die in Hagenberg jahrelang geübte Praxis auch in anderen Gemeinden üblich ist fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Gemeindereferenten LR Josef Stockinger (ÖVP) und LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) auf, die Gemeinden auf diese Erkenntnis der Datenschutzkommission hinzuweisen um künftig den Mißbrauch von Meldedaten durch politische Parteien zu verhindern.


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