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FPÖ-Neubauer mißbraucht Immunität für haltlose Beschuldigungen

  • Mittwoch, 21. April 2010 @ 10:53
News „Aus der durch parlamentarische Immunität gesicherten Deckung kann man leicht völlig haltlose Beschuldigungen austeilen ohne jeden Beweis dafür zu liefern“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Anwürfe des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer.

Der FPÖ-Politiker beschuldigte Grüne, SPÖ, Sozialistische Jugend, Gewerkschaftsjugend und KPÖ pauschal, für die von unbekannten Tätern verübte Beschädigung einer Gedenktafel der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf der Linzer Nibelungenbrücke verantwortlich zu sein: „Mit seinem Geschwafel von „marodierenden Linken“ will Neubauer wohl von seinen Verstrickungen in die rechtsextreme Szene ablenken“, so Furtlehner.

So richtete Neubauer erst kürzlich an eine Kundgebung der islamfeindlichen Rechtsaußenpartei „pro NRW“ (Nordrhein-Westfalen) in Gelsenkirchen eine Grußadresse mit dem Wortlaut: „Liebe deutsche Landsleute! Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin.“ Die Gruppe „pro NRW“ steht wegen islamfeindlicher Hetzpropaganda unter der Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes.

Der FP-Politiker ist Vorsitzender des Vereins „SOS Abendland“ und Obmann des Südtirol-revanchistischen Bergiselbundes. Neubauer gehört der deutschnationalen Burschenschaft Teutonia Linz an und ist als Autor in der rechtsextremen „Aula“, gehört also zu den ausgesprochenen Hardlinern aus dem Dunstkreis der Burschenschaften, die in der FPÖ zunehmend das Sagen haben.




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