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BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ informiert

  • Mittwoch, 14. April 2010 @ 12:47
Demokratie Bei einem Mediengespräch informierte die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ am 14. April 2010 im „Gelben Krokodil“ über die seit 8. April bis einschließlich 6. Mai 2010 an zwölf Bürgerservicestellen zur Unterzeichnung öffentlich aufliegende BürgerInneninitiative.

Wenn mindestens 3.000 Wahlberechtigte unterschreiben muss das Anliegen vom Gemeinderat behandelt werden. Zur Werbung um Unterstützung der BürgerInneninitiative gibt es jeden Donnerstag Kundgebungen, so am 15.4. am Taubenmarkt, am 22.4. beim Alten Rathaus und am 29.4. wieder am Taubenmarkt

WählerInnenmehrheit gegen Stadtwache

BürgerInneninitiative-Sprecher Michael Schmida stellte fest, dass auch der als Kompromiss zwischen SPÖ und FPÖ mittlerweile auf „Ordnungsdienst“ geänderte Name nichts an der grundsätzlichen Kritik an der Stadtwache ändert. Schmida wies darauf hin, dass bei der Gemeinderatswahl im Vorjahr 55 Prozent Parteien gewählt haben, die sich gegen die Stadtwache ausgesprochen hatten, nach der Wahl aber die SPÖ in dieser Frage umgefallen ist.

Die BürgerInneninitiative versteht sich daher als Korrektiv um den BürgerInnen zu ermöglichen ihre Meinung kundzutun: „Unabhängig vom Ergebnis bzw. dessen Behandlung durch den Gemeinderat wird die BürgerInneninitiative die künftige Stadtwache kritisch begleiten“, so Schmida.

Schmida kritisierte die sehr kurzfristige Festlegung des Auflagetermins, weil damit die Werbung für die BürgerInneninitiative erschwert wurde. Auch die Information seitens der Stadt ist sehr dürftig, außer der offiziellen Kundmachung mit Aushang in den Bürgerservicestellen und einer kurzfristigen Meldung auf der Website der Stadt gibt es keine Bekanntmachung dieser Möglichkeit direkter Demokratie. In den ersten Tagen haben rund 300 Personen die BürgerInneninitiative unterzeichnet.

Weiters kritisierte Schmida, dass der Gemeinderat bereits am 22. April grundlegende Beschlüsse zur Stadtwache faßt, ohne das Ergebnis der BürgerInneninitiative abzuwarten. Die BürgerInneninitiative appelliert an Bürgermeister Dobusch die Haltung der SPÖ zu überdenken und hofft auf einen „Umfaller vom Umfaller“. Schmida kritisierte weiters, dass die ÖVP in dieser Frage die FPÖ rechts überholen will und forderte Vizebürgermeister Watzl auf, sich auf die christlichen Wurzeln seiner Partei zu beziehen.

Synonym für Kriminalität

Marissa Lobo vom Verein maiz, Mitglied des Stadtkulturbeirates und des Integrations- und Migrationsbeirates der Stadt Linz, wies darauf hin, dass MigrantInnen und AsylwerberInnen heute zum Synonym für Kriminalität gemacht wurden und damit zu einem Leben in ständiger Unsicherheit verurteilt sind.

Für Lobo bedeutet Stadtwache mehr Kontrolle, wovon MigrantInnen und AsylwerberInnen besonders betroffen sind: „Für maiz ist es daher wichtig, dass es eine Plattform wie die BürgerInneninitiative gibt“, so Lobo. Sie zitierte weiters aus einer Studie welche Angriffe auf MigrantInnen dokumentiert und feststellt, dass sich MigrantInnen in Konfliktfällen viel seltener an die Exekutive wenden als die Mehrheitsbevölkerung.

Quotensteigerung durch Sicherheitsdiskurs

Der Sozialwissenschafter und Kunst- und Kulturarbeiter Andre Zogholy wies mit Verweis auf Forderung nach Aufstockung der Polizei seitens der SPÖ und der Grünen mit der Hoffnung dadurch das Sicherheitsgefühl zu heben auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl im Zusammenhang mit der Polizei hin. Laut einer von ihm 2008 durchgeführten wissenschaftlichen Studie wird erhöhtes Polizeiaufkommen auf Plätzen wo Jugendliche oder Subkulturen verkehren als überzogen empfunden.

Zogholy dokumentierte dies durch Zitate aus zwei inoffizielle „Linz-Hymnen“. So ist in Willi Warmas „Stahlstadtkindern“ von 1981 von „Nirgendwo sonst gibt´s so viele Polizisten“ die Rede und die Sängerin Gustav singt in ihrer „Linz-Serenade“ von „In Linz gibt es viel Polizei und trotzdem bin ich allein“.

Zogholy kritisierte auch die Organisationsform der künftigen Stadtwache als Gesellschaft, bei welcher FPÖ-Stadtrat Wimmer – der keine Berührungsängste gegenüber dem Rechtsextremismus hat - Aufsichtsratsvorsitzender ist und damit freie Bahn für die Personalbesetzung erhält.

Schließlich betonte Zogholy auch, dass der herrschende Sicherheitsdiskurs auf Quotensteigerung zielt, in der Politik auf WählerInnenstimmen, von den Medien auf Auflagenhöhe. Er appellierte daher auf das Schüren von Angst und Unsicherheit zu verzichten und dass sich Politik und Medien ihrer Verantwortung bewußt sein sollten: „Notwendig ist vielmehr auf soziale Sicherheit zu setzen“, so Zogholy.


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