„Wie sich an der Blockade weiterer Modellversuche für die Neue Mittelschule in Oberösterreich zeigt wird die Bildungspolitik immer mehr ein Opfer einer Mischung aus dem Sparzwang der Bundesregierung, gezielten Torpedierens und parteipolitischen Taktierens“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Obwohl der Landtag einstimmig einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hatte und der Landesschulrat sein ok für insgesamt 55 Standorte des Modellversuchs gab, kommen nur 26 zum Zug. Während die SPÖ dabei Finanzminister Josef Pröll den „Schwarzen Peter“ zuschiebt wird das umgekehrt von der SPÖ in Richtung von Bildungsministerin Claudia Schmied praktiziert. Auf der Strecke bleiben die betroffenen SchülerInnen und die Bildungspolitik.

Die Verlogenheit der Regierungspolitik wird etwa daran deutlich, dass die ÖVP beteuert für die Ausweitung der Modellversuche zu sein und die Enttäuschung an den Schulen beklagt, gleichzeitig aber eine Ausweitung der Schulversuche systematisch blockiert was der SPÖ-Bildungsministerin offensichtlich durchaus recht ist und die zuständige Landesrätin Doris Hummer dezidiert erklärt, das Land würde durch Schulversuche erforderliche zusätzliche LehrerInnenstunden nicht finanzieren.

So bleiben auch bescheidene Bestrebungen – und mehr ist die Neue Mittelschule letztlich nicht – einer Verbesserung des Schulwesens in Richtung einer einheitlichen Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen wie sie die KPÖ seit langem fordert in den Ansätzen stecken und wird der vielbeschworene Slogan „Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft“ ad absurdum geführt.

Laut Regierungsvereinbarung dürfen zehn Prozent der öffentlichen Pflichtschulklassen im Schulversuch bis zum Schuljahr 2011/12 als Neue Mittelschule geführt werden. Am jeweiligen Standort bedarf es der Zustimmung der Eltern und der Lehrpersonen, jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit. Ab dem Schuljahr 2009/2010 gibt es in Oberösterreich insgesamt 22 Neue Mittelschulen, ab dem kommenden Schuljahr 26 statt der erhofften 55.

Die Modellversuche sind der realpolitische Kompromiss, nachdem eine flächendeckende Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, fußend auf einem tiefgreifend erneuerten pädagogischen Fundament von der ÖVP ebenso hartnäckig blockiert wurde wie die Variante, in ausgewählten Gebieten auf eine gemeinsame Schule umzustellen.

„Während für als notleidend erklärte Banken die zumeist trotz Krise Riesengewinne ausweisen faktisch über Nacht ein Milliardenpaket geschnürt wurde und als systemrelevant erklärte in den Bankrott gewirtschaftete Banken wie Kommunalkredit oder Hypo Alpe Adria auf Kosten der SteuerzahlerInnen vom Staat übernommen werden wird im Bildungssektor eisern gespart“, weist Furtlehner auf eine bedenkliche Schieflastigkeit hin.