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KPÖ weist neuerlich auf Raiffeisen-Connection hin

  • Freitag, 29. Januar 2010 @ 15:25
News Auf die Raiffeisen-Connection weist neuerlich die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt stattgefundenen Hausdurchsuchung beim Baukonzern Porr wegen dubioser Provisionszahlungen an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hin.

Sowohl im aktuellen Fall Terminal Tower Linz als auch bei der Privatisierung der Bundeswohnungen waren nämlich nicht nur die zum Netzwerk des von 2000 bis 2006 amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) gehörenden Meischberger und Hochegger als „Vermittler“ tätig, sondern auch die Raiffeisen Landesbank führend beteiligt.


„Bereits Mitte November 2009 hatte die KPÖ auf diesen Fakt hingewiesen. Es spricht für den Zustand der österreichischen Justiz, dass erst mehr als zwei Monate später endlich Taten gesetzt werden“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Porr Solutions verrechnete 2007 der Terminal Tower Immobilien GmbH 200.000 Euro für ein Honorar, dieselbe Summe wurde unmittelbar darauf an die Briefkastenfirma Astropolis von Hochegger und Meischberger in Zypern überwiesen, wobei zehn Prozent an Hochegger und 90 Prozent an Meischberger flossen. An der Errichtungsgesellschaft für den zwischen 2006 und 2008 um 55 Millionen Euro errichteten Terminal Tower in Linz waren neben Porr Solutions selbst auch die Raiffeisen Leasing Immobilienmanagement GmbH und die Real Treuhand GmbH – beides Tochtergesellschaften der Raiffeisen Landesbank OÖ – beteiligt.

Das heute als Studie für ein Immobilienprojekt in Rumänien dargestellte Honorar „für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Strukturierung der Projektfinanzierung“ bei der Errichtung des Terminal Towers beim Linzer Hauptbahnhof war in einem von Hochegger am 15. Dezember 2005 unterzeichneten Vertrag zwischen Porr Solutions und Astropolis mit einem von Immobilienexperten als extrem kurz bewerteten Leistungszeitrum von nur zwei Monaten vereinbart worden.

Vermutet wird, dass angesichts des Überangebotes an Büroflächen in Linz bei der Auslastung des Terminal Towers nachgeholfen wurde, indem die Finanzlandesdirektion OÖ nach einem Machtwort aus dem Ministerium dorthin übersiedelte, wogegen sich die betroffenen Bediensteten und deren Personalvertretung vehement wehrten. Neben den Linzer Finanzämtern zog in den Bahnhofsturm auch die Pensionsversicherung ein, ressortzuständige SozialministerInnen waren damals von 2000 bis 2005 Herbert Haupt und von 2005 bis Anfang 2007 Ursula Haubner (beide zunächst FPÖ, dann BZÖ): „Es gibt daher dringenden Aufklärungsbedarf über die angeblichen Leistungen von Hochegger und Meischberger seitens des damaligen Finanzministers Grasser sowie von Raiffeisen und Porr“, meint Furtlehner.

Hochegger und Meischberger kassierten bekanntlich im Zusammenhang mit der Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen im Jahre 2004 ein über Zypern überwiesenes Honorar von 9,6 Millionen Euro. Bei dieser Privatisierung kam nicht die CA-Immo mit 960 Millionen Euro, sondern das „Österreich-Konsortium“ (bestehend aus Immofinanz, Raiffeisen OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) mit 961 Millionen Euro zum Zuge. Bekannt wurde der Skandal durch Nachforschungen über einen Geldfluss an die zypriotische Astropolis im Zusammenhang mit der Immofinanz-Pleite und anschließender Selbstanzeige wegen Nichtversteuerung des Honorars.

Laut dem ehemaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wurde die Hälfte der Summe von Raiffeisen und Städtische übernommen. In beiden Fällen ist auch aufklärungsbedürftig, ob die von Hochegger und Meischberger kassierten Honorare nicht teilweise an weitere Personen weitergereicht wurden. Die die im realen Kapitalismus übliche Unschuldsvermutung für alle involvierten Personen ist ebenso eine Selbstverständlichkeit wie das auffallend heftige Dementi von Porr und Raiffeisen. Die KPÖ fordert bekanntlich einen Untersuchungsausschuss über die dubiosen Honorarzahlungen in der Ära Grasser.


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