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KPÖ sieht Aufklärungsbedarf bei Raiffeisen

  • Mittwoch, 9. Dezember 2009 @ 09:33
News Aufklärungsbedarf seitens der Raiffeisen Landesbank sieht die KPÖ-Oberösterreich in drei aktuellen Fällen, nämlich zum dubiosen Ungarn-Deal mit Landesgeldern sowie zu Provisionszahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei der Errichtung des Terminal-Towers.

Laut Landesrechnungshof „hätte das Geschäft in der vorliegenden Form nicht abgeschlossen werden dürfen“, heißt es im Prüfbericht über den kurz vor der Landtagswahl bekanntgewordenen und dann geplatzten Ungarn-Deal mit Landesgeldern. Dabei betont der Landesrechnungshof ausdrücklich die Gefahr negativer Auswirkungen für das Land Oberösterreich, wäre das Finanzgeschäft zustande gekommen. Zwar wurden keine Gesetzesübertretungen festgestellt, jedoch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht.

Die ungarische Firma C-Trust and Trade wollte 4,6 Millionen Zinsen für ein bloßes Abfragerecht für den Zeitraum vom 22. Mai bis 22. Dezember 2009 auf ein Landeskonto mit im Juli 2008 veranlagten 142,5 Millionen Euro als Festgeld deponierte Landesgelder zahlen. Laut Landesfinanzdirektor Josef Krenner war in diesem Zusammenhang von „Geschäften mit Geldmengensteuerung“ und „Kapitalbindung“ die Rede.

Weil das betroffene Landesgeld laut Schreiben des Landesfinanzdirektors ebenso auf einem Raiffeisen-Konto lag wie auch die C-Trust laut Schreiben deren Ansprechpartner Hans Jürgen Jockers mit Raiffeisen verbandelt ist kommt der Raiffeisen Landesbank die Schlüsselrolle bei diesem Ungarn-Geschäft zu. Die C-Trust konnte von der Existenz dieses Landesgeldes wohl nur über das Raiffeisen-Netzwerk informiert gewesen sein: „Die Rolle von Raiffeisen bei diesem geplatzten Geschäft blieb jedoch in der Prüfung des Landesrechnungshofes ausgespart und ist aufklärungsbedürftig“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

2004 war Raiffeisen federführend im „Österreich-Konsortium“ bei der Privatisierung der über 60.000 Bundeswohnungen, die dann zwischen Immofinanz (Buwog) und Raiffeisen, Wiener Städtische, Hypo und OÖ Versicherung (WAG, EBS) aufgeteilt wurden. Dabei flossen 9,6 Millionen Euro als Provision über eine Scheinfirma in Zypern an den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Meischberger und den Werbeunternehmer Hochegger, beide enge Freunde des damaligen Finanzministers Grasser, die offenbar dafür sorgten, dass der „richtige“ Käufer zum Zuge kam. Laut Immofinanz-Ex-Boss Petrikovics teilten sich Konsortialpartner die Kosten. Eine glaubwürdige Aufklärung wofür diese Honorarzahlungen eigentlich geleistet wurden und welche Konsortialpartner letztlich dafür aufkamen steht bis dato aus.

Tochterunternehmen der Raiffeisen Landesbank errichteten gemeinsam mit dem Baukonzern Porr den Terminal-Tower beim Linzer Bahnhof. Damit sich das Millionenprojekt rechnet, mussten Finanzlandesdirektion und Pensionsversicherung dort einziehen. Wie vor kurzem bekannt wurde, waren auch bei diesem Projekt die Grasser-Spezis Meischberger und Hochegger tätig und kassierten 200.000 Euro Honorar „für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Strukturierung der Projektfinanzierung“. Raiffeisen zahlte an Porr, diese überwies das Geld an eine zypriotische Briefkastenfirma Hocheggers. Was sich hinter der „Strukturierung der Projektfinanzierung“ müsste eigentlich auch die Staatsanwaltschaft interessieren.


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