Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

SPÖ-Landesparteitag: Forsche Sprüche, wenig Substanz

  • Samstag, 28. November 2009 @ 18:47
Österreich Dem Frust in der SPÖ nach der massiven Wahlniederlage vom 27. September 2009 geschuldete starke Worte, aber keine glaubwürdige Änderung sozialdemokratischer Politik kann der am 28. November 2009 vom SPÖ-Landesparteitag in Wels gewählte und gleich mit acht StellvertreterInnen ausgestattete Landeschef Josef Ackerl vermitteln.

Ackerls Ansagen für soziale Anliegen erinnern in Verbindung mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Einsatz für „unsere gemeinsame Heimat Oberösterreich“ frappant an die Diktion der FPÖ als „soziale Heimatpartei“. Die Kampfansage des neuen SPÖ-Chefs an „unbelehrbare Marktradikale“ in allen Ehren, aber ist es nicht ein wenig billig, das nur auf die ÖVP zu beziehen und die Neoliberalen in der eigenen Partei wie Androsch, Ederer & Co. auszusparen?

Die am Landesparteitag erhobene Forderung nach einer Reichensteuer stößt bei dem dort anwesenden Faymann nach wie vor auf taube Ohren. Die Adressen der 70.000 MillionärInnen, also jener Gruppe die jahrelang durch die Entwicklungen am Finanzmarkt profitiert hat, sind bekannt, etwa die 3.200 steuerschonenden Privatstiftungen die vom damaligen SPÖ-Finanzminister Lacina geschaffen wurden. Aber von einer Auflösung dieser für die Steueroase Österreich typischen Konstrukte ist keine Rede.

Ackerl wettert gegen „Börsenspiele für die Jugend“, sagt aber nicht, dass einer deren Betreiber der Boss der Raiffeisen Landesbank Ludwig Scharinger und dieser wiederum ein Spezi von Ackerls Stellvertreter, des Linzer Bürgermeisters Dobusch ist. Gleiches gilt für Ackerls Kritik an „schweren Angriffen gegen die Betriebsräte wie bei HALI in Eferding“ und „brutales, menschenfeindliches Unternehmertum in diesem Land“: Ausgerechnet Dobusch assistiert bei einer „Kultur-Kochshow“ von Tim Mälzer dem HALI-Boss Königslehner. Aber in der Seitenblicke-Gesellschaft gibt man politische Grundsätze wohl an der Garderobe ab…

Richtig ist Faymanns Aussage vor dem Landesparteitag, dass die Krise erst vorbei ist, wenn es am Arbeitsmarkt wieder aufwärts. Aber die Regierung rettet lieber Banken als wirksame Maßnahmen für Arbeitsmarkt wie etwa die längst fällige Arbeitszeitverkürzung (mit vollem Lohnausgleich, denn die andere Version als Kurzarbeit, Prekarisierung und Arbeitslosigkeit haben wir schon zur Genüge) umzusetzen. Letztlich Ackerls Kritik an der Mindestsicherung in allen Ehren: Aber ist es nicht gar billig nur Pröll zu attackieren, wenn Hundstorfer und sogar die ÖGB-Spitze die zwölfmal 733 Euro als großen Erfolg feiern.

Ackerl meint „Die Innenministerin soll nicht Arigona, sondern den starken Finanzminister (für mehr Polizei, d.Red.) ins Visier nehmen“ und erhebt Anspruch eine „Partei der Abgrenzung von menschenverachtenden Ideen und Zielsetzungen“ zu sein. Was ist von solchem Wehklagen über die Verfolgung eines 17jährigen Mädchens zu halten, wenn doch die SPÖ (nicht zum ersten Mal) einer weiteren Verschärfung des Asylgesetzes zugestimmt hat?

So gesehen muss Kanzler und Parteichef Faymanns Appell „an die Solidarität innerhalb der Partei“ vor den oö SozialdemokratInnen wohl als Bestreben verstanden werden, damit die Einbindung der Teilorganisationen zur Vermittlung der unsozialen Politik der Koalitionsregierung zu bezwecken. Alles in allem also viel warme Luft, forsche Sprüche, aber wenig Substanz.

PS: Keine Sorgen braucht man sich um Ackerls Vorgänger Erich Haider machen. Ganz zufällig wurde jetzt die Stelle eines Geschäftsführers der Linz Linien, einer Tochtergesellschaft der städtischen Linz AG mit dem Anforderungsprofil „einschlägige Erfahrungen im Personennahverkehr“ und „abgeschlossenes Technikstudium“ ausgeschrieben. Passt doch gut, dass genau diese Anforderungen auf den früheren Verkehrsreferenten LHStv. Haider zutreffen, der zudem seit einer Kurzzeitbeschäftigung 1993 bei der Linz AG karenziert ist.


Die linke Wahlalternative?

kpoeplus logo

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Aktiv neutral. Der Kampf um Staatsvertrag und Neutralität. Fünf Jahrzehnte Kampf für Frieden und Abrüstung.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156