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Krieg statt Krise: EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung

  • Samstag, 31. Oktober 2009 @ 18:26
Europa Die Linksfraktion im EU-Parlament lehnt den Haushaltsentwurf für 2010 ab. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung.

Mitten in einer historischen Weltwirtschaftskrise schichtet die Europäische Union ihre Finanzen um - zugunsten von Rüstung, Überwachung und Abschottung:

* Dem Bereich "Raum der Freiheit, Sicherheit und Recht" soll nach den heute debattierten Haushaltsplänen eine Mittelerhöhung von, sage und schreibe, 16 % zugewiesen werden.
* Die Aufwendungen für strategische, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur zu verwendende "Sicherheitsforschung" werden beinahe verdoppelt - auf Verpflichtungen von nun insgesamt 215 Millionen EURO.
* Ungeachtet aller Folgen für einen hochtechnologischen Rüstungswettlauf, soll auch am hochtechnologischen Vorzeige-Militärprojekt "Galileo" festgehalten werden.
* Die über den "Fonds zur Sicherung der Außengrenzen" finanzierte Abschottung von Flüchtlingen ist der EU eine Ausgabensteigerung von 12 % wert.
* Ebenso soll am letztjährigen Rekordbetrag für die "Grenzschutzagentur" FRONTEX in Höhe von 78 Millionen EURO festgehalten werden.

Der aktuelle Haushaltsentwurf unterstreicht den über den Lissabonvertrag quasi-konstitutionell festgeschriebenen Richtungswechsel der EU - weg vom Friedensprojekt der Nachkriegszeit, hin zur militarisierten Festung mit imperialistischem Anspruch. Die europäische Linke fordert stattdessen eine echte Friedenspolitik, etwa durch die Einrichtung eines europaweiten Friedensdienstes oder die Förderung unabhängiger Friedensforschung.

Es kann nicht sein, dass die EU die Gefährdung Ihrer Bürger durch Armut und Arbeitslosigkeit fahrlässig in Kauf nimmt, und den neuen Mitgliedsländern in der Krise die finanzielle Solidarität verweigert, auf die sie bedingungslos und in ausreichendem Maß Anspruch haben.

Der Haushalt der Europäischen Union für 2010 setzt auf Krieg statt Krisenbewältigung. Deshalb hat die Linksfraktion im EU-Parlament mit "Nein" gestimmt.

Quelle: ECON-Newsletter jk/hp

- Video der Plenarrede <http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=chapter&language=DE&vodDateId=20091020-16:15:47-811>; von Jürgen Klute am 20.10.09


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