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KPÖ zeigt rechtsextreme Verstrickungen der Linzer FPÖ auf

  • Dienstag, 22. September 2009 @ 12:08
News Auf die unübersehbare personelle Verstrickung der FPÖ mit dem organisierten Rechtsextremismus weist die Spitzenkandidatin der KPÖ für die Linzer Gemeinderatswahl, Magª Gerlinde Grünn, hin und legt dazu eine Dokumentation vor. So finden sich auf dem Wahlvorschlag der FPÖ gleich sechs Kandidaten an wählbarer Stelle mit einem deutlich ausgeprägten Konnex zum Rechtsextremismus.

Spitzenkandidat Detlef Wimmer wurde vom Bundesheer wegen rechtsextremer Kontakte die Offizierlaufbahn verwehrt. Erst jüngst bekannte sich Wimmer bei einer Podiumsdiskussion abermals öffentlich zu seinen „persönlichen“ Kontakten zu Aktivisten des illegalen neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ).

Für die FPÖ kandidiert weiters auf Platz 3 Horst Rudolf Übelacker, langjähriger ehemaliger Obmann des vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Witikobundes und zeitweise auch Mitglied der rechtsextremen Republikaner.

Aktivist der illegalen Naziorganisation Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO), die in den 90er Jahren die Wiederzulassung der NSDAP erreichen wollte und sogar Brandanschläge verübte sowie Referent bei dem wegen NS-Wiederbetätigung aufgelösten Verein Dichterstein Offenhausen war der siebtplatzierte Sebastian Ortner (Mühlegger).

Durch einen NS-Sprachgebrauch mit Aussagen wie „Unser Volk stirbt ohne Nachwuchs bei der Zuwanderung“ ist der an achter Stelle kandidierende Student Michael Raml, der auch im Ring Freiheitlicher Studenten aktiv ist, aufgefallen.

Weitere auf nicht wählbarer Stelle aufscheinende Kandidaten sind der langjährige Landesobmann der Kameradschaft IV der Waffen-SS, Ernst Kolar, und der Voest-Ersatzbetriebsrat Harald Haas. Letzterer war an dem vom BFJ organisierten „Tag der volkstreuen Jugend“ 2005 auf Schloss Hochscharten und 2007 in Sankt Johann im Pongau beteiligt. Vor Gericht erklärte Haas als Zeuge „Ich sehe keinen Unterschied zwischen BFJ und FPÖ“.

Angesichts solcher Kandidaten erstaunt es nicht, dass in einem Posting auf der Neonazi-Website Alpen-Donau-Info erklärt wird, dass die Linzer FPÖ „in unserem Sinne ganz in Ordnung“ ist. Auch hat die rechtsextreme Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) dazu aufgerufen „volkstreue“ Kandidaten der FPÖ zu unterstützen.

Die Verfilzung der FPÖ mit dem organisierten Rechtsextremismus ist untrennbar mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verbunden: „Außer Hetze hat die FPÖ im Prinzip nichts anzubieten und spekuliert dabei mit der wachsenden Verunsicherung vieler Menschen durch die Wirtschaftskrise. Aus Protest rechts zu wählen ist aber wie ein Schuss ins eigene Knie“, so Gerlinde Grünn.

Die KPÖ fordert die Großparteien ÖVP und SPÖ auf eine klare Abgrenzung gegenüber der FPÖ vorzunehmen und jegliche Koalitionen mit dieser Partei auszuschließen und unterstützt daher auch eine Demonstration (Freitag, 25. September 2009, 17.30 Uhr, Treffpunkt Landhaus).


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