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KPÖ tritt für Verkleinerung der Landesregierung ein

  • Mittwoch, 2. September 2009 @ 10:15
News Neuerlich bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich ihre seit Jahren erhobene Forderung nach Abschaffung des Proporzsystems bei der Bildung der Landesregierung. Das auch in Oberösterreich immer noch geltende System einer Konzentrationsregierung ist längst nicht mehr zeitgemäß und führt in der Praxis dazu, dass Parteien die Oppositionspolitik betreiben gleichzeitig mitregieren müssen.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verbindet dies allerdings mit einer Verkleinerung der Landesregierung: „Die oö Landesregierung wäre mit fünf Mitgliedern durchaus groß genug, gleichzeitig würden mit einer Verkleinerung beträchtliche Mittel aus Steuergeldern eingespart und die etablierten Parteien könnten ihren Sparwillen zeigen.“ Die KPÖ plädiert daher für eine klare Trennung von Regierung einerseits und Opposition bzw. Kontrolle andererseits.

Nach dem aktuellen Stand gibt es außer in Oberösterreich auch im Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark das Proprozystem, hingegen wurde dieses in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bereits abgeschafft und dort gilt die freie Mehrheitsbildung. Besonders widersinnig ist die Regelung in Wien, wo faktisch eine Partei allein regiert, nicht amtsführende StadträtInnen der Oppositionsparteien ohne Kompetenz aber faktisch für das Nichtstun schwer bezahlt werden.

Da seit dem EU-Beitritt Österreichs mittlerweile von der österreichischen Politik rund 80 Prozent der Kompetenzen an die EU-Behörden in Brüssel abgegeben wurden, wird die Landespolitik ohnehin zunehmend vom Gestalter zum ohnmächtigen Verwalter, sodaß eine Abschaffung des Proporzes auch aus dieser Sicht immer dringlicher wird: „Wenn angesichts dieser Kompetenzentleerung der Proporz von seinen Verfechtern als „positive Streitkultur“ interpretiert wird, bleibt letztlich nur mehr ein Instrument übrig, für Parteigünstlinge lukrative Posten zu beschaffen“, so Furtlehner abschließend.


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