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Dossier 2009: FPÖ bereitet Boden für neonazistische Hetze auf

  • Montag, 20. Juli 2009 @ 13:04
Antifa Das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem bereits 53 Gruppen, darunter auch die KPÖ angehören, legte jetzt ein Dossier über rechtsextreme und rassistische Aktivitäten mit Oberösterreich-Bezug vor:

In Oberösterreich haben während der letzten Monate und Wochen neonazistische, rechtsextreme und rassistische Umtriebe massiv zugenommen:

- Im November 2008 wurde eine Welser Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der „Reichspogromnacht“ durch Skinheads gestört.
- Ebenfalls im November haben engagierte Antifaschisten – darunter der Bürgermeister einer Statutarstadt und ein Landtagsabgeordneter – Morddrohungen erhalten.
- Im Februar 2009 wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit einer sowohl juden- als auch islamfeindlichen Parole beschmiert.
- Im März hat in den Redoutensälen des Landestheaters ein „Freiheitskommers“ der zum rechtsextremen Milieu gehörigen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ stattgefunden.
- Im April und Mai wollte die „Nationale Volkspartei“ (NVP) – ihr Parteiprogramm stammt zum Teil wortwörtlich aus einem Schulungstext der SS – zwei Aufmärsche in Braunau und Linz durchführen, die nach breiten Protesten verboten wurden.
- Im Mai haben jugendliche Täter bei einer Gedenkfeier im Ebensee KZ-Überlebende attackiert.
- Ebenfalls im Mai haben sich in einem Gasthaus in Grünau Rechtsextremisten zur Musik einer einschlägigen Band versammelt.
- Im Juni wurde ein Linzer Kindergarten mit der gleichen Parole beschmiert wie im Februar die KZ-Gedenkstätte Mauthausen.
- Ebenfalls im Juni wurde eine Ärztin afrikanischer Abstammung in einem Linzer Bus mit den Parolen „Abendland in Christenhand“ und „Neger raus“ rassistisch angepöbelt.
- Derzeit sammelt die „Nationale Volkspartei“ (NVP) Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur bei der Landtagswahl im September.

Das sind nur einige Beispiele von vielen. Schon von 2007 auf 2008 ist die Zahl der Anzeigen, die in Oberösterreich nach dem Verbotsgesetz erstattet wurden, von 40 auf 67 gestiegen – also um zwei Drittel.

Ein wesentlicher Teil der rechtsextremen und rassistischen Aussagen und Aktivitäten, die in Oberösterreich getätigt werden, ist der FPÖ und ihren Unterorganisationen zuzurechnen. Auch dazu einige Beispiele aus den letzten Monaten und Wochen:

- Wie die Tageszeitung „Österreich“ aufgedeckt hat, waren mehrere Funktionäre der Freiheitlichen Jugend gleichzeitig im offen rechtsextremen „Bund Freier Jugend“ (BFJ)1 aktiv. Parteiinterne Konsequenzen hatte das keine. („Österreich“, 14., 16., 17., 23. und 31. Juli 2008).
- „Jede blonde, blauäugige Frau das heißt jede Frau mit deutscher Muttersprache – braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein“, hat FPÖ-Landesobmann Lutz Weinzinger öffentlich erklärt. („OÖ. Nachrichten“, 19. September 2008)
- Auf der Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der oö. AK-Wahl 2009 hat Harald Haas kandidiert, gleichzeitig Aktivist des offen rechtsextremen „Bundes Freier Jugend“ (BFJ)1. In seinem Auto wurde von der Polizei eine schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift „Nationaler Widerstand“ sichergestellt. Bemerkenswert ist eine Aussage, die Haas vor Gericht gemacht hat: „Ich sehe keinen Unterschied zwischen BFJ und FPÖ ...“ („Österreich“, 26. September 2008)
- Die FPÖ hat den „Freiheitskommers“ der der rechtsextremen Milieu zugehörigen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ gegen breite Kritik aus demokratischen Organisationen verteidigt. FPÖ-Landesobmann Lutz Weinzinger war sogar Teilnehmer der Veranstaltung. Die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ ist Mitglied der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, die für ein Großdeutschland in den Grenzen vom 1. September 1939 eintritt – also unter Einschluss Österreichs und der Sudetengebiete. („Kurier“, 28. Februar 2009)
- Im Linzer Gemeinderat hat die FPÖ als einzige Fraktion einen Antrag abgelehnt, der „demokratie- und fremdenfeindliche sowie rechtsextreme Tendenzen“ verurteilt und sich für „Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit“ ausspricht. (Protokoll der Linzer Gemeinderatssitzung vom 12. März 2009)
- „Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein“ ist auf einem Aufkleber des Rings Freiheitlicher Jugend zu lesen. Dennis Russell Davies, der Chefdirigent des Bruckner-Orchesters, hat deshalb Anzeige wegen rassistischer Diskriminierung erstattet. Die FPÖ-Spitze steht vollinhaltlich hinter ihrem Parteinachwuchs. („Kurier“, 3. und 7. April 2009)
- Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat eine „Notgesetzgebung“ verlangt, durch die das Parlament sich selbst und die Sozialpartner für den Bereich der Arbeitswelt ausschaltet. Dieser Bruch der Bundesverfassung soll es jedem Unternehmer ermöglichen, das Arbeitszeitgesetz und andere Arbeitnehmerrechte in seinem Betrieb außer Kraft zu setzen. Erst einen Tag nachdem ZIB2-Moderator Armin Wolf FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache wegen des demokratiefeindlichen Vorstoßes in Bedrängnis gebracht hatte, distanzierte sich die FPÖ-Spitze. Noch wenige Tage zuvor hatten die Freiheitlichen Arbeitnehmer in Oberösterreich ihre Parteikameraden ausdrücklich verteidigt.2 (ZIB2-Tagebuch von Armin Wolf, 16. März 2009)
- FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache hat in einer Rede vor dem FPÖ-Bundesparteitag im Linzer Design-Center die Attacke auf KZ-Überlebende bei einer Gedenkfeier in Ebensee verharmlost: Die Täter seien „wirklich blöde Lausbuben“. Man solle nicht „Atombomben auf Spatzen werfen“. („OÖ. Nachrichten“, 18. Mai 2009)
- Auf der Liste der Linzer FPÖ für die Gemeinderatswahl 2009 kandidieren zwei Personen mit einer Vorgeschichte in offen rechtsextremen Organisationen: Horst Rudolf Übelacker war Mitglied der deutschen „Republikaner“. Sebastian Ortner, der früher Sebastian Müllegger hieß, war Aktivist der neonazistischen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“. Heute ist er Obmann der FPÖ Linz-Mitte. („tips Linz“, 20. Mai 2009, und „NEWS“, 4. Juni 2009)
- Auch in Oberösterreich wurde der FPÖ-Wahlkampf-Comic „Der blaue Planet“ an zehntausende Jungwählerinnen und Jungwähler verschickt. Der Comic – von der FPÖ aus Fördermitteln für Bildungszwecke finanziert – schürt Vorurteile gegen Zuwanderer, stellt einen EU-Vertreter als Schwein dar und enthält sowohl den in Deutschland verbotenen Kühnengruß als auch in gleich zwei Bildern die SS-Runen. („Kurier“, 28. Mai 2009)
- Karl Polacek war Landesführer der wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ in Niedersachsen. 1992 wurde er wegen einer Axt-Attacke auf eine Antifaschistin aus Deutschland ausgewiesen. Danach gab Polacek in Oberösterreich jahrelang die Hetzschrift „Braunauer Ausguck“ heraus. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes war er auch „Organisator der Skinhead-Szene“. Ungeachtet dessen schien Polacek gemeinsam mit anderen offenen Rechtsextremisten – wie Richard Melisch3 und Konrad Windisch4 – als Unterstützer im Personenkomitee des FPÖ-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Andreas Mölzer, auf. Erst nachdem die Tageszeitung „Kurier“ darüber berichtet hatte, wurde Polacek als Unterstützer gestrichen. („Kurier“, 28. Mai 2009)
- Bei einer Kundgebung zum Finale des EU-Wahlkampfs, die die FPÖ auf dem Steyrer Hauptplatz abhielt, hat FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache friedliche Gegendemonstranten als „rote Nazis“ beschimpft. (www.rundschau.co.at, 6. Juni 2009)
- Bei einer weiteren Kundgebung zum Finale des EU-Wahlkampfs, die die FPÖ in der Frankenburger Mehrzweckhalle abhielt, haben FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache und FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer ausdrücklich gegen die in Frankenburg ansässige Arigona Zogaj und ihre Familie gehetzt.5 („profil“, 6. Juli 2009)

Diese Auflistung von rechtsextremen und rassistischen Aussagen und Aktivitäten der FPÖ und ihrer Unterorganisationen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es handelt es sich nur um einige – allerdings sehr aussagekräftige – Beispiele aus den letzten Monaten und Wochen, und zwar nur um Beispiele mit Oberösterreich-Bezug. Viele ähnliche Aussagen und Aktivitäten aus anderen Bundesländern (etwa solche des FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf oder der Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter) wurden hier nicht berücksichtigt.

Trotzdem sind die obigen Beispiele aufgrund der zeitlichen Dichte und des inhaltlichen Gewichts ausreichend, um festzustellen: Die FPÖ ist von ihrer Propaganda und ihrem darin zum Ausdruck kommenden Gedankengut her keine bloß rechtslastige oder rechtspopulistische, sondern eine eindeutig rechtsextreme Partei. Eine glaubwürdige Abgrenzung zu offen rechtsextremen Personen und Organisationen findet nicht statt. Kennzeichnend ist die Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende.

Mit dieser Hetze wird auch der Boden für neonazistische Aktivitäten aufbereitet. Deshalb kann die FPÖ, die bei Wahlen kandidiert und Stimmen erhält, nur rein formal eine demokratische Partei genannt werden: Wer durch seine Propaganda immer wieder die Menschen- und Minderheitenrechte sowie den antifaschistischen Grundkonsens der Republik (verankert vor allem im Verbotsgesetz6 1945 und im Staatsvertrag 1955) missachtet, handelt demokratiefeindlich. Es liegt an den demokratischen Parteien, aus diesen Tatsachen den richtigen Schluss zu ziehen.7

Wels, im Juli 2009

Anmerkungen:

1 Der „Bund Freier Jugend“ (BFJ) hat sich inzwischen auf „Junge Aktion“ umbenannt.
2 Die FPÖ und die Freiheitlichen Arbeitnehmer geben vor, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus: Während ihrer Regierungsbeteiligung (2000 – 2004) hat die FPÖ zahlreiche Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitbeschlossen – von der Pensionsreform über die Anhebung der Rezeptgebühren und die Besteuerung der Unfallrente bis zu Verschlechterungen im Lehrlingsrecht und im Urlaubsrecht der Bauarbeiter. Aber auch die aktuellen Forderungen der FPÖ laufen auf Belastungen hinaus: So verlangt sie eine „echte Privatisierung“ öffentlicher Güter, was erfahrungsgemäß zu Arbeitsplatzabbau, schlechteren Arbeitsbedingungen und teureren Leistungen für die Kundinnen und Kunden führt.
3 Richard Melisch ist u.a. Autor der antisemitischen Agitationsschrift „Krisengebiet Nahost“.
4 Konrad Windisch, Schriftleiter der von der rechtsextremen „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) herausgegebenen Zeitschrift „Kommentare zum Zeitgeschehen“, wurde 1996 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt.
5 Zitat Andreas Mölzer: „Wir sind da ja in der Heimat des Fräulein Zogaj. Ich wusste gar nicht, dass wir im Kosovo sind.“ Zitat Heinz Christian Strache: „Wenn ich Bundeskanzler bin, gibt’s eine Familienzusammenführung – im Kosovo!“ („profil“, 6. Juli 2009)
6 FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache hat sich schon mehrfach ausdrücklich für die Aufhebung des Verbotsgesetzes ausgesprochen, was eine Legalisierung nationalsozialistischer Wiederbetätigung bedeuten würde. (vgl. z.B. „Vorarlberger Nachrichten“, 23. Februar 2007)
7 Der „Standard“-Journalist Hans Rauscher schreibt in einem Kommentar zur politischen Entwicklung Österreichs: „Wenn ÖVP oder SPÖ die extreme Rechte wider alle Erfahrung doch weiter als Partner sehen, statt sie energisch und einfallsreich zu bekämpfen, dann wird das in der Zerstörung des demokratischen Systems enden.“ („Der Standard“, 10. Juni 2009)


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