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Haiders antikapitalistische Rhetorik durch Stiftung widerlegt

  • Dienstag, 7. Juli 2009 @ 12:07
News Seine antikapitalistische Beschwichtigungsrhetorik führt Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider mit seinem Beharren auf die steuerschonende SPÖ-Privatstiftung L36 ad absurdum: „Wenn der steirische SPÖ-Chef Franz Voves jetzt zum späten Schluss kommt, dass eine Partei keine Privatstiftung besitzen soll, dass müsste das auch für Oberösterreich gelten, zumal Haider ständig gegen Gier wettert und eine Vermögensbesteuerung fordert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Voves hat jetzt mit dem Argument „Eine Partei darf keine Stiftung haben“ die Auflösung der umstrittenen Privatstiftung „Zukunft Steiermark“ verkündet. In Oberösterreich behauptet jedoch die SPÖ, ihre Stiftung L36 hätte einen völlig anderen Charakter und Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier meint sogar „Stiftungen sind per se nicht gut oder schlecht“. Tatsache ist und bleibt jedoch, dass bei Ausschüttungen aus der Stiftung die SPÖ steuerbegünstigt ist.

Anders als in der Steiermark hat die oö Landes-SPÖ ihre Stiftung von Anfang an nicht als gemeinnützig sondern als unternehmerisch deklariert. Stiftungszweck der 1995 gegründeten SPÖ-Privatstiftung die 2004 zur Verschleierung auf den unverfänglichen Namen L36 umbenannt wurde ist ein „maximaler Ertrag“. Die Stiftung umfasst fünf Immobilien, darunter die Parteizentrale im ehemaligen „Hotel Schiff“ in der Landstraße und ein ertragreiches Mietshaus in der Spittelwiese, die Druckerei Gutenberg und den Werbering sowie Beteiligung am Linzer City Magazin und der Rolling Board Werbe GmbH.

Die KPÖ fordert bekanntlich seit langem die generelle Auflösung aller steuerschonenden Privatstiftungen und die Besteuerung von Zinserträgen nach der Einkommensteuer bis zum Spitzensteuersatz statt mit der gleichmacherischen Kapitalertragssteuer von 25 Prozent. In den derzeit über 3.200 Privatstiftungen sind laut dem Finanzexperten Werner Doralt rund 80 Milliarden Euro steuerschonend deponiert. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte das 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene Privatstiftungsrecht als „absolute Erfolgsstory der letzten Jahre“ bezeichnet.

Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick, sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.


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