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Bündnis gegen Polizeigewalt kritisiert ÖVP

  • Donnerstag, 4. Juni 2009 @ 12:12
Demokratie Die 52. Sitzung des Linzer Gemeinderates beschäftigt sich heute u.a. mit den Vorfällen beim alternativen Maiaufmarsch diesen Jahres und dem daraufhin gegründeten „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“.

Die ÖVP hat sich von Anfang an reflexartig, kritik- und bedingungslos hinter den Polizeieinsatz gestellt. Ein Fehlverhalten der Exekutive wurde kategorisch ausgeschlossen. Diese für rational denkende kritische Staatsbürger_innen verstörende Reaktion, ist nur durch den aktuellen Wahlkampf und damit verbundenen taktischen Überlegungen zu erklären.

Absurd und demokratiepolitisch völlig inakzeptabel erscheint uns jedoch das Ansinnen der ÖVP-Klubobfrau Manhal, die allen Ernstes Subventionsentzug für alle Organisationen fordert, die das Bündnis unterstützen. Dies hieße Streichung der öffentlichen Gelder für de facto die gesamte freie Kunst- und Kulturszene in Linz, die Volkshilfe, die Kinderfreunde usw. Da der angekündigte diesbezügliche Gemeinderatsantrag nicht auf der Tagesordnung aufscheint, gehen wir davon aus, dass Frau Manhal von ihrer eigenen Partei zurückgepfiffen wurde. Wir werten das als Eingeständnis, dass hier kräftig über das Ziel hinausgeschossen wurde. Übrig bleibt wohl der krampfhafte Versuch, auch einmal mediale Beachtung zu erhaschen, egal zu welchem Preis.

„Das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit begrüßt ausdrücklich, dass sich der Linzer Gemeinderat mit den Vorfällen rund um den 1. Mai auseinandersetzt und freut sich, dass diese nicht totgeschwiegen werden“, erklärt Bündnissprecherin Vanessa Gaigg.

Seitens der Polizei wurden mehrmals interne Untersuchungen angekündigt. „Die heutigen Anträge können ein weiterer Anstoß dazu sein und wir fordern Sicherheitsdirektor Lißl dazu auf, der Öffentlichkeit unmissverständlich mitzuteilen, ob und wie es um diese Untersuchungen steht. Da wir uns jedoch nicht nur auf interne Erhebungen der Polizei verlassen wollen, sehen wir es als unabdingbar, dass sich auch die Staatsanwaltschaft der Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 1. Mai annimmt“, schließt Gaigg.

Infos: Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit, http://gegenpolizeigewalt.servus.at

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