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Leserbrief an die OÖN

  • Samstag, 9. Mai 2009 @ 22:12
Demokratie Als gegenüber der Behörde verantwortlicher Anmelder der linken Demonstration vom 1. Mai 2009 halte ich einige Klarstellungen für notwendig. Entgegen Behauptungen von Leserbriefschreibern gab es von der Demonstrationsleitung keinen Aufruf zum „Widerstand“, ganz im Gegenteil habe ich persönlich mehrmals appelliert eine friedliche Lösung zu finden und sich nicht von der Polizei provozieren zu lassen.

Seitens der DemonstrationsteilnehmerInnen gab es auch keine Gewalttaten oder sonstige ungesetzliche Handlungen wie hunderte AugenzeugInnen bestätigen können, daher konnte die Polizei bis heute auch keinerlei Fotos oder Videos vorlegen die das Gegenteil beweisen. Das Vermummungsverbot war nur ein Vorwand, weil auch der Polizeijurist Fuchs bestätigte, dass es keine Vermummung gab die einen solchen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätte.

Die von der Einsatzleitung verlangte präventive Identitätsfeststellung widerspricht dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, ich betrachte es als inakzeptabel, dass die Polizei vorweg überprüft, wer an einer Demonstration teilnehmen darf und wer nicht. Es ist bezeichnend, dass eine Woche nach diesen Ereignissen eine Demo mit an die 700 TeilnehmerInnen ohne jegliche derartige Überprüfungen ganz ohne Zwischenfälle verlief.

Die Situation am 1. Mai eskalierte weil der Einsatzleiter die Anweisung der Polizeibehörde zum Abbruch des Einsatzes ignorierte und eigenmächtig den Befehl zur Identitätsfeststellung mittels Schlagstock, Pfefferspray, Fesselung und Fotografieren gab.

Statt mit einem fragwürdigen Sicherheitsdiskurs die FPÖ rechts überholen zu wollen und sich völlig unkritisch hinter den Polizeieinsatz zu stellen, täten manche ÖVP-Politiker gut daran, für eine vorbehaltlose Aufklärung durch eine unabhängige Untersuchungskommission einzutreten, schließlich steht auch die Polizei nicht außerhalb geltender Gesetze. Der Imageschaden durch die Polizeiübergriffe vom 1. Mai ist sowohl für die Polizei als auch für die Kulturhauptstadt Linz09 ohnehin schon enorm.

Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ


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