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Gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit

  • Dienstag, 5. Mai 2009 @ 08:00
Demokratie Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai. Bündniserklärung vom 3. Mai 2009

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai 2009 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von den Behörden genehmigte alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.


Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Ein Verstoß gegen dass Vermummungsverbot, also eine Verwaltungsübertretung, löste laut Polizei ein Einschreiten aus. Allerdings ist wie auf zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann, von Beginn bis zum Ende der Einkesselung keine vermummte Person zu sehen. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein Rätsel. Und selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären kann dies ein so hartes Einschreiten - auch gegen jene, die schlichten wollten - nicht rechtfertigen.

Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.

Die darauffolgende Eskalation - Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei - war ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmmaterial festgehaltene Misshandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete misshandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein Dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passierte während Neonazis – die Hand zum Gruß erhoben – weitgehend ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1. Mai- Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz besuchten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewusste Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir begrüßen ausdrücklich die von Sicherheitsdirektor Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Analyse unterschiedlichster Quellen zeigt, worin die Ursache der Ereignisse vom 1. Mai liegt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat sich spontan gegründet und wird bereits von 110 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen mitgetragen. (Stand 5. Mai 2009, 21:30 Uhr)

Rückfragehinweis: Vanessa Gaigg 0650 / 27 28 398


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