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60 Jahre NATO – kein Grund zum Feiern

  • Donnerstag, 26. März 2009 @ 16:55
Frieden 60 Jahre NATO sind 60 Jahre Anheizen des Wettrüstens, Missbrauch Europas als Aufmarschgebiet sowie Aufrüstung, Militarisierung und Kriegseinsätze rund um den Globus. Der erste Krieg auf europäischen Boden nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde vor zehn Jahren 1999 von der NATO völkerrechtswidrig gegen Jugoslawien vom Zaun gebrochen und hat die Konflikte am Balkan nicht gelöst, sondern prolongiert und teilweise sogar verschärft wie die Entwicklung im Kosovo zeigt.

60 Jahre NATO sind auch 60 Jahre US-Dominanz über Europa. Seit ihrer Gründung ist die NATO der militärische Arm aggressiver imperialistischer Politik. Nach dem Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West wurde 1991 die historische Chance für eine allgemeine Abrüstung und Auflösung der Blöcke nicht genutzt, die NATO blieb bestehen und wurde noch eindeutiger zu einem Werkzeug der Hegemonialstrategie der US-Administration entwickelt. Die NATO-Osterweiterung wie auch die von der Bush-Administration begonnene Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik passt in diese Logik.

Die Schaffung eines neuen kollektiven Sicherheitssystems in Europa ist jedoch dringend notwendig. Dabei kommt den neutralen und nicht paktgebundenen Staaten Europas innerhalb wie außerhalb der EU eine bedeutende Rolle zu. Mehr denn je muss Sicherheit in Europa auf den Prinzipien von Frieden und Sicherheit, Abrüstung, struktureller Nichtangriffsfähigkeit, politischer und ziviler Konfliktlösung im Rahmen der OSZE im Einklang mit dem Völkerrecht und einem reformierten und demokratisierten UNO-System beruhen.

Ein solches kollektives und kooperatives europäisches System muss Sicherheit, den uneingeschränkten Zugang zu Energie, Umweltschutz und Menschenrechte gewährleisten. Dies setzt die Intensivierung und Neuregelung der Beziehungen mit den Ländern der 3. Welt auf gleichberechtigter Basis voraus. Statt auf die militärische Karte zu setzen und die „Strategie“ der Abschreckung weiter zu unterstützen, sind konsequente Schritte zur Abrüstung und Friedenssicherung durch nicht militärische Mittel dringend erforderlich.

Neutralen Staaten wie Österreich kommt eine wichtige Funktion zu. Sie haben die Verpflichtung sich für Neutralität einzusetzen und können bei einem entsprechenden politischen Willen Alternativen zur Militarisierung der EU (wie sie im Lissabonner Vertrag vorgesehen ist und praktisch laufend realisiert wird) entwickeln. Im Sinne der Verpflichtung ihren eigenen StaatsbürgerInnen gegenüber aber auch als ihre Verpflichtung innerhalb der europäischen Union können neutrale Länder mitwirken, Europa zu einem Friedensprojekt zu entwickeln. Einem militarisierten Europa unter Dominanz der NATO muss hingegen eine klare Absage erteilt werden. Über Neutralität reden ist freilich zuwenig. Wer Österreichs Neutralität verteidigen will, muss sich für eine neutrale und einer Friedenspolitik verpflichtete EU einsetzen.

Weiterhin fordern wir die Schließung aller Stützpunkte der NATO und der USA in Europa. Der Abzug der Truppen der NATO aus dem Irak und Afghanistan sind notwendig. Die internationale Gemeinschaft und die EU müssen die betroffenen Völker dabei unterstützen, eine politische Lösung des Konflikts auf nichtmilitärischem Wege bei Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu finden. Die Verpflichtung zum Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen entsprechend der UNO-Charta „Alle Staaten unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ ist strikt einzuhalten.

KPÖ-Bundesausschuss 26.3.2009


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