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Aufrüstungsschub nach der Wahl?

  • Montag, 1. September 2008 @ 20:51
Frieden In einem Kurier-Interview vom 21. Juli 2008 kündigt Generalstabschef Edmund Entacher einen neuen Aufrüstungsschub des Bundesheeres an. Angeschafft werden sollen 15 bis 20 Jet-Trainer, 160 Mehrzweckfahrzeuge und 150 gepanzerte Fahrzeuge. 24 Hubschrauber sollen runderneuert werden. Hintergrund dieser Aufrüstung ist vor allem die Aufstockung der Truppen für EU-Militäreinsätze rund um die Welt. Derzeit befinden sich 1.334 SoldatInnen des Bundesheeres bei Auslandseinsätzen. Diese Zahl soll - so Entacher - bis zum Jahr 2012 auf 2.500 anwachsen. Entacher: "Wir müssen die Streitkräfte so umbauen, dass wie EU-kompatibel sind."

Darüberhinaus spricht sich Entacher für die Verlängerung des Tschad-Einsatzes des österreichischen Bundesheeres aus. Außerdem will der Generalstabschef in Zukunft bei einer EU-Armee mitmarschieren, deren rascher Aufbau vor allem von deutschen Regierungspolitikern vehement gefordert wird, um die Position der EU als militärischer Weltmacht auszubauen.

Entacher geht davon aus, dass die "militärische Zusammenarbeit in der EU noch enger wird" und würdigt in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der EU-Rüstungsagentur, die derzeit intensive Forschungsarbeiten für die Militarisierung des Weltraums betreibt. Die EU-Rüstungsagentur unterwirft die EU-Staaten halbjährlich einer Evaluation, ob sie die vereinbarten Rüstungsaktivitäten entschlossen genug vorantreiben. Alleine der Mitgliedsbeitrag in der EU-Rüstungsagentur kostet Österreich 555.502 Euro jährlich.

Werkstatt-Aktivist Gerald Oberansmayr: "Während derzeit im Wahlkampf wieder eine viele soziale Versprechungen gemacht werden, wird bereits das nächste Aufrüstungspaket in der Höhe vieler hundert Millionen Euro geschnürt. Die Teilnahme an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik treibt Österreich immer mehr in eine Aufrüstungsspirale hinein, die zu Lasten von Sozialleistungen und zu Lasten der Neutralität geht. Wir fordern daher den sofortigen Rückzug aller österreichischen Truppen von den EU- und NATO-Militäreinsätzen und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den damit verbundenen Aufrüstungsprogrammen."

Quelle: www.werkstatt.or.at


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