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Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit beschränken

  • Sonntag, 27. April 2008 @ 08:40
Europa "Spekulation und Börsenkräche: Jetzt reicht es!" - so lautet der Titel einer europäischen Petition , die aus dem Umfeld von Attac stammt und deren Verfasser_innen sich zum Teil schon viele Jahre mit den krisenhaften Entwicklungen auf den Finanzmärkten wissenschaftlich auseinandersetzen.

"Die entfesselten Finanzmärkte zerstören die Gesellschaften. (...) Seit zwanzig Jahren durchlaufen die Weltfinanzmärkte eine Krise nach der anderen: 1987 Börsenkrach, 1990 Immobilienkrise in den USA, Europa und Japan, 1994 Sturz der US-Staatsanleihen, 1998 weltweite Krise der Finanzmärkte, 2000-2002 Platzen der Internetblase und 2007-2008 schließlich Immobilienkrise, die sich möglicherweise zu einer weltweiten Krise der Finanzmärkte ausweiten wird. Warum diese ständige Wiederholung? Weil die freie Zirkulation des Kapitals und die "Innovation" der Finanzmärkte keinerlei Einschränkung mehr unterliegen", so die Analyse der Petition, die am 27. März in diversen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde.

Aus diesem Grund helfen auch inhaltslose Aufrufe nach mehr "Transparenz" oder moralische Kritik am Verhalten von Bankiers oder Finanzinvestoren nicht weiter - stattdessen müsste man nach Ansicht der Verfasser_innen "die Grundfesten des Systems angreifen, das heißt die Strukturen radikal verändern."

Allerdings verweist die Petition zu Recht darauf, dass "jegliche Veränderung innerhalb der Europäischen Union ... an dem unbegrenzten Schutz (scheitert), den die EU-Verträge dem Finanzkapital gewähren. Entsprechend lautet die erste Schlußfolgerung, dass Artikel 56 des Lissaboner Vertrages abgeschafft werden muss, da dieser "jedwede Beschränkung des Kapitalflusses (untersagt) und ... so den ungehinderten Zugriff des Finanzkapitals auf die Gesellschaft (ermöglicht)."

Zweitens fordert die Petition, dass die in Artikel 48 des Lissaboner Vertrags verankerte Niederlassungsfreiheit beschränkt wird, da sie "das Finanzkapital in die Lage (versetzt), sich dort anzusiedeln, wo es die besten Bedingungen vorfindet." Mehr noch: Wie die jüngsten Urteile des EuGH belegen, werden auch elementare gewerkschaftliche und soziale Rechte mit Verweis auf die im Vertrag verankerte Niederlassungsfreiheit angegriffen und ausgehöhlt.

"Wenn Freiheit nur bedeutet, dass die Herrschenden - das Finanzkapital - den Rest der Gesellschaft versklaven dürfen, lehnen wir das ab. Unter Freiheit verstehen wir Freiheit vom Joch der Profitmaximierung", so lautet das Fazit der Petition, dem wir uns nur anschließen können.

Hier gehts zur Online-Petition: http://www.stop-finance.org/spekulation-und-borsenkrache-jetzt-reicht-es?lang=de


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