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Leserbrief an den "oö Planet"

  • Dienstag, 11. Dezember 2007 @ 07:45
Österreich Liebe Grüne, liebe Redaktion des "oö. Planet"!

Wenn man eure Zeitung, den "oö.Planet" (Ausgabe Dezember 2007/Jänner 2008), genau liest und gezielt die Begriffswahl vergleicht, lässt sich eine sehr konkrete Frage formulieren: Messen die Grünen - da sie sich nun in Oberösterreich in der Landesregierung befinden - mit zweierlei Maß, wenn es um die Bewertung von Mitteln der direkten Demokratie und um demokratische Beteiligung geht?

Auf Seite 1 äußert Rudi Anschober seine Meinung über die Unterschriftensammlung der SPÖ gegen die Privatisierung und den Verkauf der landeseigenen Energie AG. All jene, die sich dazu entschlossen haben, die Einleitung einer BürgerInnenbefragung zu diesem folgenschweren politischen Schritt zu unterstützen, werden aus der Sicht der Grünen zu UnterstützerInnen eines "Parteibegehrens" abgestempelt.

Blättern wir weiter auf die Seite 7 des "oö.Planet": Die Grünen sammeln Unterschriften für den raschen Bau der Linzer City-S-Bahn. Als UnterzeichnerIn ist man hier aber - so wandelt sich der Begriff plötzlich - Teil einer "parlamentarischen BürgerInneninitiative".

In beiden Fällen sammelt also eine Partei, dort die SPÖ, hier die Grünen, Unterschriften in der Bevölkerung, um einem bestimmten politischen Ziel, das von der jeweiligen Partei getragen wird, zu mehr Öffentlichkeit und schließlich zu dessen Durchsetzung zu verhelfen.

Weder die SPÖ noch die Grünen führen solche "Parteibegehren" völlig uneigennützig durch. Die Grünen wirken aber langfristig mit einer solchen Doppelmoral zur demokratischen BürgerInnenbeteiligung völlig unglaubwürdig und abgehoben.

mit freundlichen Grüßen,
Christoph Kepplinger

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