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Auch 2008 ist Linz wieder Musterknabe in punkto EU-konforme Budgetierung

  • Dienstag, 4. Dezember 2007 @ 10:43
News Auch 2008 zeigt sich die absolute SPÖ-Mehrheit in Linz wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung, stellt die Linzer KPÖ zum vorliegenden Stadtbudget fest. Die Kehrseite sind eine weitere Personalreduzierung, die Ausgliederung wesentlicher Bereiche in den letzten Jahren und der zunehmende Trend zur Leasing-Finanzierung. So wird im Ergebnis neuerlich ein Maastricht-Überschuß aus dem Budget herausgepresst.

Der ordentliche Haushalt wird 2008 mit 480,54 gegenüber 459,33 Mio. Euro im Jahre 2007, der außerordentliche Haushalt mit 145,48 gegenüber 127,48 Mio. Euro, der Gesamthaushalt demnach mit 626,02 gegenüber 586,81 Mio. Euro budgetiert. Mit der Ausgliederung von AKH und Seniorenzentren in eigene Betriebsgesellschaften sowie Museen und Kinderbetreuung in Gesellschaften laut Statut hat sich der Umfang des Budgets allerdings gegenüber früheren Jahren drastisch reduziert.

Der Schuldenstand wird 2008 leicht auf 366,13 Mio. Euro sinken, liegt aber mit 1.994 Euro pro Einwohner rund zehnmal so hoch wie 1991. Über 95 Prozent der aushaftenden Darlehen kommen von Banken, nachdem der Bund aus der günstigen Fondsfinanzierung zunehmend ausgestiegen ist. Darüber hinaus erfolgt eine zunehmende außerbudgetäre Finanzierung kommunaler Aufgaben die für den Zeitraum 2000-2013 mit 206,14 Mio. Euro veranschlagt ist und wofür 2008 Leasingzahlungen von 17,15 Mio. Euro fällig sind.

Die freien Mittel für Investitionen als „öffentliches Sparen“ sind von 1996 bis 2008 von 16,58 auf 7,10 Mio. Euro gesunken, was einen zunehmend verengten finanziellen Spielraum ausdrückt. Trotzdem sieht sich Finanzreferent Johann Mayr dem EU-Stabilitätspakt verpflichtet und brüstet sich für 2008 wieder einen Maastricht-Überschuss von 15,25 Mio. Euro auszuweisen. Bekanntlich müssen Länder und Gemeinden im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes mit Budgetüberschüssen zur Senkung des gesamtnationalen Defizits zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien beitragen.

Bedingt durch die wirtschaftliche Belebung steigen 2008 die Kommunalabgabe auf 115,76 Mio. Euro und die Ertragsanteile auf 196,66 Mio. Euro auf ihre bisherigen Höchstwerte an, was allerdings die Einbussen der letzten Jahre nicht ausgleichen kann. Eine massive Belastung für die Stadt bedeuten weiterhin die Landesumlage mit 19,70 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 37,80 Mio. Euro, obwohl Linz als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs beim AKH ein hohes Nettodefizit abzudecken hat.

Der bedingt durch die Ausgliederungen massiv reduzierte Dienstposten- und Stellenplan sieht für 2008 im Magistrat nur mehr umgerechnet 1.909 Vollzeitarbeitsplätze (minus neun) vor, seit 1995 wird permanent Personal abgebaut. Der Anteil der Personalkosten am ordentlichen Haushalt wurde mit 20,7 Prozent gegenüber den 80er Jahren auf den bisherigen Tiefstwert mehr als halbiert.

Die Linzer KPÖ verlangt im Zusammenhang mit dem Budget mehr Mittel für die Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs, die Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nur drei Prozent der Lohnsumme und eine Entlastung durch das Land bei der Spitalsfinanzierung. Die Linzer KPÖ bringt zum Budget 25 Erinnerungen zu wichtigen lokalen und gemeindepolitischen Themen ein.


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