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Leserbrief an Format

  • Montag, 29. Oktober 2007 @ 08:18
Europa "Aber alles zu seiner Zeit und am richtigen Platz" meint Peter Pelinka zur Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Dass 1978 über Zwentendorf abgestimmt wurde, war keineswegs "politisch logisch", sondern Kreiskys Taktik, der auch mit dem unerwarteten Ergebnis richtig umzugehen wusste. Dass 1994 (und nicht 1986, wie Pelinka schreibt) über den EU-Beitritt abgestimmt wurde, war schon etwas zwingender logisch. Das war´s dann aber auch schon: Ganze zweimal wurde in der Geschichte der 2. Republik das Volk befragt, von einem Übermass am Gebrauch des verfassungsmäßig verankerten Instruments Volksabstimmung kann also wohl nicht die Rede sein.

Das Scheitern der EU-Verfassung am Volksvotum in Frankreich und den Niederlanden 2005 hieß "Zurück an den Start" und wäre die Chance gewesen, gründlich über eine Neuorientierung der EU mit größerer Akzeptanz durch die Menschen nachzudenken. Das politische Establishment hat diese Chance nicht genutzt, der vorliegende EU-Vertrag entspricht bis auf wenige Nuancen der gescheiterten Verfassung. Laut Giscard d´Estaing, dem Architekten der Verfassung wurde „der alte Brief in einen neuen Umschlag gesteckt“ um „Volksabstimmungen zu umgehen“.

Sinkende Wahlbeteiligung (EU-Wahl 2004: 42 Prozent), eine katastrophale Akzeptanz der EU laut Eurobarometer, massiver Vertrauensverlust in Parteien und das politische System haben wohl ihre Ursache. Diese werden mit dem EU-Vertrag, dessen Bedeutung in Hinblick auf die Umwertung der österreichischen Verfassungskompetenzen enorm ist, völlig ignoriert. Mit einer Politik des "Augen zu und durch" wie sie Pelinka predigt, wird dieses Misstrauen wohl nicht zu beseitigen sein.

Statt sich offensiv mit den realen Defiziten der EU auseinanderzusetzen eröffnen SPÖ, ÖVP und die (in Urzeiten basisdemokratisch orientierten) Grünen mit ihrer Verweigerungshaltung zu einer Volksabstimmung den rechten Populisten das Feld der fremdenfeindlichen Demagogie. Fast habe ich den Eindruck, dass dieses "Zusammenspiel" durchaus beabsichtigt ist, wie auch gerade die "Europäer" mit ihrer demokratiepolitischen Ignoranz letztlich die Entwicklung eines sozialen, demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa verhindern.

Leo Furtlehner


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